Neuer EU-Ratsvorsitz wirbt für mehr Tempo bei EU-Erweiterung

LJUBLJANA (dpa-AFX) - Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat zu Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes für mehr Tempo bei der EU-Erweiterung auf dem Balkan geworben. "Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen in den Ländern des westlichen Balkans eine europäische Zukunft verdienen", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz im slowenischen Kranj. Die Grundidee der Gründerväter der EU sei die eines Europas gewesen, das vereint, frei und friedlich sei.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass andere Länder dort ihren Einfluss ausbauten, wo die EU dies nicht tue, sagte Jansa weiter. Dies könne zu Problemen führen, mit denen dann wiederum die EU umgehen müsse. Als Beispiel nannte er die Entwicklungen im osteuropäischen Land Belarus, wo der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko gewaltsam gegen die Opposition vorgeht.

Zu den Balkanstaaten, die noch der EU beitreten wollen, zählen Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina. Die Verhandlungen darüber gestalten sich allerdings zäh beziehungsweise haben wie im Fall von Nordmazedonien und Albanien noch gar nicht begonnen. Dies liegt auch daran, dass die schnelle Aufnahme weiterer Länder in Staaten wie Frankreich derzeit kritisch gesehen wird. Der Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wird von Bulgarien wegen bilateraler Streitigkeiten blockiert.

Slowenien hat den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz am Donnerstag von Portugal übernommen. Als kleines Land mit nur rund 2,1 Millionen Einwohnern hat Slowenien bei europäischen Entscheidungsprozessen normalerweise keinen besonders großen Einfluss. Als EU-Vorsitzland kommt ihm nun aber für eine halbes Jahr eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu. Zudem kann es eigenständig Themen setzen.