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„Nail-Biter-Election“ geht in die nächste Runde – Juristische Schlammschlacht hat begonnen

·Lesedauer: 4 Min.

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Dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten fehlen noch sechs Wahlmänner bis zum Sieg. Foto: dpa
Dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten fehlen noch sechs Wahlmänner bis zum Sieg. Foto: dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

die Wahl 2020 wird als „Nail-Biter-Election“ in die Geschichtsbücher eingehen. Sie ist so spannend, dass man sich aus Nervosität auf die Nägel beißen muss. Auch an diesem Donnerstagmittag ist klar, dass noch immer nichts klar ist: Joe Biden fehlen, wenn man davon ausgeht, dass er die Wahl in Arizona gewonnen hat, immer noch sechs Wahlmänner bis zum Sieg.

Um 18 Uhr deutscher Zeit will der Bundesstaat Nevada nun ein Update über die Auszählungen geben. Biden und US-Präsident Donald Trump liegen dort mit je rund 49 Prozent fast gleichauf. Sollte der Staat an Biden gehen, hätte der Demokrat die nötigen 270 Stimmen erreicht.

Trumps Herausforderer gab sich am Mittwochnachmittag siegessicher und versöhnlich. „Ich bin als demokratischer Kandidat angetreten. Ich will das Land aber als Präsident aller Amerikaner führen“, sagte Biden in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Doch das Nägelkauen könnte noch eine Weile andauern. Schließlich hat die juristische Schlammschlacht um die Stimmenauszählung gerade erst begonnen. Nach Michigan und Pennsylvania klagt US-Präsident Donald Trump nun auch im umkämpften Georgia gegen das Abstimmungsprozedere.

Sein Wahlkampfteam und die republikanische Partei des Südstaates baten am Mittwoch einen Richter, die Beschlagnahmung von Wahlzetteln anzuordnen, die am Wahltag nach 19.00 Uhr (Ortszeit) eingegangen waren. Die Klage richtete sich zunächst gegen die zuständige Wahlbehörde in Chatham County. Doch die Partei kündete Klagen in einem Dutzend anderer Bezirke an.

In Wisconsin wollen die Republikaner angesichts des knappen Biden-Vorsprungs von rund 20.000 Stimmen eine Neuauszählung beantragen – wozu die unterlegene Partei ein Recht hat. Das muss jedoch nicht zwingend zum Erfolg führen. Auch vor vier Jahren wurde in dem Bundesstaat neu ausgezählt. Damals änderte das nur 131 Stimmen.

Proteste in Detroit

Im Land steigt derweil die Nervosität – auf beiden Seiten. In Detroit versammelten sich am Mittwochnachmittag hunderte Trump-Anhänger vor der Messehalle, wo die Stimmen noch ausgezählt wurden. Sie skandierten „Stop the Count“ und verschafften sich über einen Seiteneingang schließlich Zugang zum Gebäude, wo es zu „chaotischen Konfrontationen“ kam, wie es die Lokalzeitung „Detroit News“ beschrieb.

Der Bundesstaat Michigan, in dem Amerikas große Autokonzerne beheimatet sind, spielt eine entscheidende Rolle für den Wahlausgang. Die Nachrichtenagentur AP sprach die 16 Wahlmänner in Michigan am Mittwochnachmittag Joe Biden zu. Anti-Trump-Demonstrationen gab es unter anderem in New York City, Philadelphia, North Carolina, Oakland und Portland. Die Demonstranten forderten, dass jede Stimme ausgezählt werden müsse.

Die Rally, die nicht endet

Eine positive Überraschung gab es unterdessen an der Wall Street. Anleger waren eigentlich fest von einer Blauen Welle ausgegangen und hatten ihre Portfolios entsprechend positioniert. Und obwohl die Investoren eigentlich Unsicherheit gar nicht mögen, haben sie am Mittwoch in Windeseile umdisponiert. Wieder mehr Technologie und Öl ins Depot, dafür weniger Industriewerte. Denn das nächste Konjunkturpaket dürfte nicht so üppig ausfallen, wenn Biden nur knapp als Sieger aus der Wahl hervorgeht und der Senat weiter in republikanischer Mehrheit bleibt.

Der Leitindex S & P 500 stieg um mehr als zwei Prozent, die Nasdaq schloss über vier Prozent im Plus. Es war die beste Rally seit April. Doch ob die gute Stimmung anhält, ist natürlich ungewiss.

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What's next?

Am heutigen Donnerstag tagt die US-Notenbank Federal Reserve. Ob bei der Pressekonferenz um 20.30 Uhr deutscher Zeit schon feststeht, ob Joe Biden oder Donald Trump die Wahl gewonnen haben, ist unklar. Sollte das Wahlergebnis weiter in der Schwebe hängen, wäre das eine äußerst ungewöhnliche Situation für Fed-Chef Jay Powell.

Doch egal wer am Ende das Rennen gewinnt: Klar ist, dass die Notenbank künftig noch stärker im Fokus stehen wird. Die Währungshüter drängen die Politiker schon seit Monaten, endlich ein Konjunkturpaket zu verabschieden.

Schließlich zeigt die US-Wirtschaft angesichts der rapide steigenden Corona-Infektionszahlen deutliche Schwächen. Doch ohne eine deutliche Mehrheit der Demokraten wird es im besten Fall nur zu kleineren Wirtschaftshilfen kommen. Dann müsste die Fed erneut einspringen, um für Stabilität zu sorgen.