Nachhaltigkeitsrat stellt sich gegen Klimabeschlüsse der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) -Der von der Bundesregierung eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich gegen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes gestellt. Die stellvertretende Ratsvorsitzende Gunda Röstel kritisierte die bei der dreitägigen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses beschlossene Aufweichung der Klimaziele für einzelne Sektoren wie den Verkehr scharf: "Es erscheint uns in dieser Situation nicht denkbar, einen Sektor aus seinen Verpflichtungen zu entlassen. Auch in Zukunft müssen alle Sektoren, auch der Verkehrssektor, ihren Beitrag leisten." Das "richtungsweisende Klimaschutzgesetz" Deutschlands solle erhalten bleiben.

Der RNE-Vorsitzende Reiner Hoffmann warf der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor, die Umstellung der Wirtschaft künftig stärker über den Emissionshandel und damit über den Markt statt über das Klimaschutzgesetz steuern zu wollen. "Durch einen solchen Ansatz werden die Energiepreise steigen. Das wird insbesondere sozial schwächere Gruppen treffen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden", sagte er.

Der 2001 erstmals eingesetzte Nachhaltigkeitsrat berät die Bundesregierung in allen Fragen, die das Thema Nachhaltigkeit betreffen. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen an.