Nächster Prozess im Cum-Ex-Skandal: Früherer Top-Anwalt vor Gericht

FRANKFURT (dpa-AFX) -Im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals soll an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) ein neuer Prozess am Landgericht Frankfurt beginnen. Dort müssen sich zwei ehemalige Beschäftigte der Maple Bank und ein früherer hochrangiger Steueranwalt der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe dazu verantworten. Im Prozess geht es laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erstmals um die strafrechtliche Verantwortung eines Beraters bei Cum-Ex-Deals. Rund 20 Verhandlungstermine wurden angesetzt.

Der Ex-Topanwalt beriet die 2016 insolvent gegangene Maple Bank, die Cum-Ex-Geschäfte in großem Stil betrieben hatte und damit einen Steuerschaden von gut 388 Millionen Euro verursachte. Im November 2022 wurden vier frühere Maple-Banker, darunter der Ex-Deutschlandchef, am Landgericht Frankfurt zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Das Verfahren gegen den früheren Freshfields-Steuerrechtler, der sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußerte, sowie die beiden Banker war abgetrennt worden.

Den beiden Ex-Maple-Bankern wird vorgeworfen, Handelsstrukturen für die Durchführung von Cum-Ex-Aktiendeals aufgebaut zu haben, erklärte das Landgericht Frankfurt. Der Rechtsanwalt und Steuerberater habe dies mit "Gefälligkeitsgutachten" unterstützt und gegenüber der Finanzverwaltung falsche Stellungnahmen abgegeben.

Bei Cum-Ex-Deals ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten und prellten den Staat geschätzt um mindestens zehn Milliarden Euro. Dabei wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter nicht gezahlte Steuern. 2012 wurde das damalige Schlupfloch geschlossen. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.