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Der nächste Angriff: Deutsche Umwelthilfe knöpft sich den Biodiesel vor

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist für ihr robustes Auftreten bekannt. Nun nimmt die DUH die Biodieselbranche ins Visier. Die Unternehmen sind verunsichert.

Der Einsatz von Palmöl und Sojaöl steht in der Kritik. Foto: dpa
Der Einsatz von Palmöl und Sojaöl steht in der Kritik. Foto: dpa

Die E-Mail der Deutschen Umwelthilfe (DUH) trägt das Datum 3. September und ist auf den ersten Blick harmlos: Man beobachte mit Sorge den hohen Anteil von Palmöl und Sojaöl in Biokraftstoffen auf dem deutschen Markt. Daher wolle man einen „Marktcheck“ unter den relevanten Marktteilnehmern durchführen und sich so ein genaueres Bild von der Situation machen. Es folgen acht Fragen und der Hinweis, dass man sich über eine Beantwortung bis zum 18. September „sehr freuen“ würde.

Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass das Schreiben eine klare Stoßrichtung hat: Es geht darum, den Einsatz von Palmöl und Sojaöl ganz grundsätzlich an den Pranger zu stellen. Entsprechend verärgert ist man in der Branche.

„Die DUH treibt besonders kleinere Unternehmen in die Enge und spielt sich gleichzeitig als Polizei, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker auf. Das ist nur schwer zu ertragen“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), dem Handelsblatt.

Die DUH ist bekannt für ihre Rigorosität. Während einige Umwelt- und Klimaschutzorganisationen den Dialog mit der Wirtschaft suchen, steht die DUH für Konfrontation. Der Verein lehrte schon so manche Branche das Fürchten.

Am deutlichsten bekamen das in den vergangenen Jahren die deutschen Autohersteller und ganze Städte zu spüren. Die DUH stand hinter einer Reihe von Klagen, die letztlich zu Fahrverboten führten. Auch gegen Plastikflaschen, die Ostseepipeline Nord Stream 2 und verflüssigtes Erdgas (LNG) zieht die Organisation, die nach Angaben auf der DUH-Website nur 448 Mitglieder hat, zu Felde.

Doch während die DUH gerade beim Thema Fahrverbote als David gegen den Goliath Automobilbranche auftrat, verhält es sich bei der Biodieselbranche eher umgekehrt. Hier gibt es zwar auch einige größere Player, die international agierenden Konzernen zuzurechnen sind. Ein erheblicher Teil der Branche ist aber eher kleinteilig geprägt.

Palmöl unter Generalverdacht

Der Einsatz von Palmöl und Sojaöl steht seit Langem in der Kritik, weil für den Anbau der Pflanzen Regenwald weichen muss. Besonders eklatant ist das beim Palmöl.

Die Anbauflächen in Malaysia und Indonesien, den beiden größten Erzeugerländern, haben sich nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO von 1990 bis 2019 versechsfacht. Umwelt- und Klimaschützer kämpfen seit Jahren dagegen. Die Politik hat das Problem erkannt und Nachhaltigkeitskriterien für die Biokraftstoffproduktion entwickelt. Die Einhaltung der Kriterien wird von Auditoren weltweit kontrolliert.

Umwelt- und Klimaschutzorganisationen reicht das aber nicht. Ihr Ziel ist es, die Regulierung weiter zu verschärfen. Gelegenheit dazu bietet aktuell die Umsetzung der Renewable Energy Directive der EU (RED II) in nationales Recht. Die RED II sieht vor, dass Palmöl bis 2030 nicht mehr als Rohstoff genutzt werden darf, um Biokraftstoffe herzustellen.

Genau das ist Stoßrichtung der DUH. Die Ergebnisse der Umfrage seien zwar noch nicht vollständig ausgewertet, auch deswegen, weil die Rückmeldungen der angeschriebenen Unternehmen bis dato noch unvollständig seien, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner dem Handelsblatt. „Trotzdem zeichnet sich bereits ab, dass Palmöl als Beimischung zum Diesel weiterhin eine wichtige Rolle spielt. Deswegen halten wir im Rahmen der anstehenden nationalen Umsetzung der RED II ein gesetzlich verbindliches früheres Ausstiegsdatum für notwendig“, sagte Müller-Kraenner.

Der Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der RED II trägt dem bereits Rechnung: Dort wird ein Ausstieg für 2026 angepeilt. Allerdings muss der Gesetzentwurf noch die parlamentarischen Hürden nehmen.

Die Biokraftstoffhersteller empfinden das Gebaren der DUH als anmaßend. Die DUH stelle regelkonformes Verhalten unter Generalverdacht und stigmatisiere die gesamte Branche, heißt es in Branchenkreisen.

„In Deutschland und Europa dürfen per Gesetz nur nachhaltig produzierte Rohstoffe für die Produktion von Biokraftstoffen zum Einsatz kommen. Das bedeutet, dass sie nicht von Flächen stammen dürfen, auf denen vorher Regenwald stand“, sagt Gerhard Brankatschk, Geschäftsführer beim Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (Ovid). Die Branchenverbände VDB und Ovid verweisen darauf, sie stünden Organisationen wie DUH gern bereit, um wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhänge zu erläutern.

Pranger-Effekt für die Unternehmen

Die Einzelabfrage bei Unternehmen halten die Branchenverbände für unangebracht. Man könne von keinem Unternehmen verlangen, wettbewerbsrelevante Daten preiszugeben, argumentieren die Verbände. Die von der DUH geforderten Informationen seien ohnehin zugänglich, wenn auch nur in aggregierter Form: „Die Daten, nach denen die Organisation fragt, liegen längst öffentlich zugänglich vor. Unser Verband veröffentlicht jährlich, welche Rohstoffe die deutschen Biodieselproduzenten einsetzen, wenn auch aus Wettbewerbsgründen in zusammengefasster Form“, sagte VDB-Geschäftsführer Baumann.

„Das ist ein klassisches Dilemma. Wenn wir nicht reagieren, werden wir von der DUH an den Pranger gestellt. Wenn wir Daten preisgeben, freuen sich unsere Wettbewerber“, heißt es in der Branche.

Die DUH teilt die Bedenken nicht. „Jenseits der Frage, in welchem Fall es sich im juristischen Sinne wirklich um Geschäftsgeheimnisse handelt, ist unsere Erwartung, dass die angeschriebenen Unternehmen ein Eigeninteresse daran haben, ihre Lieferkette transparent zu machen und ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung zum Klimaschutz durch die Vermeidung direkter und indirekter tropischer Entwaldung nachzukommen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Um den Unternehmen deutlich zu machen, dass sie besser fahren, wenn sie sich nicht verweigern, schickte die DUH den Unternehmen am 17. September, also einen Tag vor Fristablauf, eine Mail mit dem Hinweis, man erbitte sich „möglichst konkrete Antworten auf unsere Fragen“. Man werde „auch ausgebliebene Antworten berücksichtigen“. Die Branche empfindet das als Drohung. Bislang haben sich nach Angaben der DUH 18 von etwa 50 angeschriebenen Unternehmen dem Druck gebeugt und die Fragen beantwortet.