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Mnuchin: Neue Strafzölle möglich, falls China Abkommen nicht einhält

WASHINGTON (dpa-AFX) - Vor der Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen den USA und China hat US-Finanzminister Steven Mnuchin Peking davor gewarnt, seine Zusagen nicht einzuhalten. In einem solchen Fall hätte US-Präsident Donald Trump auch weiterhin die Möglichkeit, neue Strafzölle zu verhängen, sagte Mnuchin am Mittwoch im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNBC.

Wenige Stunden vor der geplanten Unterzeichnung des ersten Abkommens im Weißen Haus sagte Mnuchin weiter, die bestehenden Strafzölle würden erst beim Abschluss eines zweiten und weitergehenden Abkommens aufgehoben. "Das gibt China einen großen Anreiz, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und auch bei den zusätzlichen Themen, die bislang ungelöst sind, zuzustimmen", sagte Mnuchin.

Das erste Teilabkommen verfüge über einen robusten Mechanismus, um bei Nichteinhaltung von Zusagen Konflikte zu lösen. "Der Präsident hat die Möglichkeit, zusätzliche Zölle zu verhängen, falls das Abkommen nicht umgesetzt wird", sagte Mnuchin weiter.

Der Text des Handelsabkommens ist bislang noch nicht veröffentlicht worden. China verpflichtet sich darin nach US-Angaben, seine Importe aus den USA dramatisch zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und bei den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.