Griechenland und Spanien werben für europäisches Impfzertifikat für Reisende

Der griechische Ministerpräsident und die spanische Wirtschaftsministerin wollen mit EU-Geld eine nachhaltige Transformation einleiten. Der Tourismus soll mit Impfzertifikaten wiederbelebt werden.

Die Regierungen Spaniens und Griechenlands hoffen auf eine baldige Erholung des Tourismus, um die Wirtschaft in ihren Ländern wieder anzukurbeln. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis erwartet „einen großen Nachholbedarf bei Reisen".

Darauf müsse sich die EU logistisch vorbereiten, sagte Mitsotakis am Donnerstag auf der Konferenz „Europe 2021“, die gemeinsam vom „Tagesspiegel“, der „Zeit“, der „Wirtschaftswoche“ und dem Handelsblatt ausgerichtet wird. „Wir wollen, dass die Menschen sicher in Urlaub fahren und sicher wieder nach Hause zurückkehren“, unterstrich der griechische Premier.

Mitsotakis wirbt deshalb für die Einführung eines EU-weiten elektronischen Impfzertifikats. „Es soll keine Reisegenehmigung sein, sondern Reisen erleichtern“, erklärte der Regierungschef. Wer ein solches Impfzertifikat hat, könnte von den derzeit von vielen Ländern verlangten Covid-Tests befreit werden, schlägt Mitsotakis vor.

Sein Land sieht Mitsotakis im Kampf gegen das Virus relativ gut aufgestellt: „Griechenland hat die Pandemie bisher besser gemanagt als viele andere.“ Die Arbeitslosenquote sei kaum gestiegen, weil die Regierung mit staatlicher Hilfe gefährdete Jobs gesichert habe. Jetzt sieht Mitsotakis sein Land in der Phase der „allmählichen Lockerung“ des Lockdowns.

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño unterstützt den Plan von elektronischen Impfzertifikaten. „Wir sollten so schnell wie möglich ein harmonisiertes Impfpass-System haben – nicht nur in Europa, sondern auch auf globaler Ebene“, sagte Calviño auf der Konferenz „Europe 2021“.

Spanien setze sich dafür in der OECD und in anderen internationalen Formen ein. In der aktuellen Krise sei es wichtiger als jemals zuvor, dass die Länder vereint gegen die Pandemie vorgingen. „Wenn jedes Land auf eigene Faust handelt, werden die Bürger nicht das nötige Vertrauen entwickeln, wieder zu reisen.“, so Calviño.

Der internationale Tourismus ist im vergangenen Jahr um 74 Prozent eingebrochen. Das hat für eine tiefe Rezession in den klassischen Urlaubsländern gesorgt. Die spanische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um elf Prozent eingebrochen, die griechische nach Schätzung der Regierung um 10,5 Prozent. Calviño ist jedoch vorsichtig optimistisch: „Ich hoffe, dass wir diesen Sommer eine Touristensaison erleben werden.“

Für das laufende Jahr rechnet die spanische Regierung mit einem Aufschwung von 7,2 Prozent. Mithilfe der Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds könne die Wirtschaft sogar um 9,8 Prozent zulegen, wenn es gelinge, die Gelder effizient zu investieren. Insgesamt rechnet Spanien mit 140 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds.

Die spanische Ministerin, die zuvor in Brüssel bei der EU-Kommission gearbeitet hat, lobte nicht nur die rasche Einigung der EU-Mitglieder auf einen gemeinsamen Hilfsfonds, sondern auch die koordinierte Fiskalpolitik aller Mitglieder.

So hätten die meisten Länder über Kurzarbeitspläne und mithilfe von EU-Mitteln den Anstieg der Arbeitslosigkeit abgefedert. „Das ist auch eine sehr wichtige Nachricht an die Bürger: Europa rettet nicht nur Banken und Unternehmen, sondern Arbeiter und Jobs.“ In Spanien habe die Kurzarbeit das bisherige Schema durchbrochen, bei dem die Arbeitslosigkeit stark stieg, sobald die Wirtschaft leicht nachgab.

Auch Mitsotakis betonte, die Arbeitslosenquote in Griechenland sei kaum gestiegen, weil die Regierung mit staatlichen Hilfen gefährdete Jobs gesichert habe. Jetzt sieht er sein Land in der Phase der „allmählichen Lockerung“ des Lockdowns. Für dieses Jahr setzt Athen ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent an.

Aber ob dieses Ziel erreicht wird, ist ungewiss. „Wann wir zum Wachstum zurückkehren, hängt von Covid ab“, sagte Mitsotakis. Große Hoffnungen setzt die Regierung auf die Finanzhilfen aus dem EU-Aufbaufonds. Griechenland erwartet daraus bis 2027 insgesamt 32 Milliarden Euro.

Mitsotakis ruft in Türkeifrage nach der EU

Die Gelder sollen überwiegend in „grüne“ Projekte wie den Kohleausstieg sowie in die Digitalisierung der Wirtschaft, der Verwaltung und des Bildungssystems fließen. Auch bei der Impfkampagne setzt die Regierung auf digitale Instrumente: Die Bürger bekommen per SMS einen Impftermin vorgeschlagen, den sie elektronisch akzeptieren oder ändern können. „Das Ergebnis dieses Verfahrens ist, dass fast 99 Prozent der Impftermine eingehalten werden“, berichtete Mitsotakis.

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Mitsotakis ging bei der Konferenz „Europe 2021“ auch auf die Beziehungen zu Deutschland und die Konflikte mit der benachbarten Türkei ein. Das griechisch-deutsche Verhältnis sei heute „viel besser als während der Krise“, sagte der Premierminister in Anspielung auf die Spannungen in den Jahren der Schuldenkrise. Damals sahen viele Griechen Deutschland als treibende Kraft der harten Sparauflagen.

Trotz des verbesserten Klimas zwischen Athen und Berlin sieht Mitsotakis aber Verbesserungsmöglichkeiten. Bisher seien die Beziehungen zu stark von dem Verhältnis des Schuldners Griechenland zum Gläubiger Deutschland geprägt. „Wir sollten das Narrativ ändern und konstruktiver über gemeinsame Projekte reden, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet“, meinte Mitsotakis.

Auch außenpolitisch wünscht sich der Premier eine engere Abstimmung mit Deutschland und meint damit vor allem die Politik gegenüber der Türkei: „Ein Teil der griechischen Bevölkerung denkt, dass Deutschland uns in diesem Konflikt nicht genug unterstützt hat.“

Die beiden historisch verfeindeten Nachbarländer Griechenland und Türkei streiten um die Wirtschaftszonen und Bodenschätze im östlichen Mittelmeer. Im vergangenen Sommer eskalierte der Konflikt, als Kriegsschiffe beider Seiten in den umstrittenen Seegebieten aufkreuzten. Seit Ende Januar sondieren griechische und türkische Diplomaten Einigungsmöglichkeiten. Die Gespräche kamen auch dank deutscher Vermittlung zustande.

Mitsotakis sagte, er wisse, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin eine sehr konstruktive Rolle gespielt habe. Er hoffe, dass die jetzt angeknüpften Gespräche zu einer Lösung der griechisch-türkischen Streitfragen führen. Aber wenn nicht, „dann muss die EU Konsequenzen ziehen“, forderte Mitsotakis.

Er spielte damit auf mögliche Sanktionen an, über die der Europäische Rat bei seinem Treffen Ende März beraten will. Die Türkei sei zwar ein wichtiger Partner Europas, nicht zuletzt in der Migrationspolitik. „Aber wenn es um die Wahrung unserer Souveränitätsrechte geht, erwarten wir von allen unseren europäischen Partnern bedingungslose Solidarität“, unterstrich Mitsotakis.