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Mitarbeiter von Karstadt und Kaufhof bitten Politik um Nothilfe

In einem Brief an die Bundesregierung warnt der Betriebsratschef vor einer existenziellen Gefahr für den Konzern. Der Staat müsse nun unkompliziert helfen, so Ettl.

Der Betriebsrat hat die Bundesregierung unter anderem um unkomplizierte Direktzahlungen gebeten. Foto: dpa

In einem dramatischen Appell hat der Gesamtbetriebsvorsitzende von Galeria Karstadt Kaufhof, Jürgen Ettl, die Bundesregierung um finanzielle Unterstützung für das Unternehmen gebeten. In einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, warnt er, dass der Warenhauskonzern durch die Folgen der Coronakrise „ebenso wie die überwiegende Mehrheit aller Handelsunternehmen massiv wirtschaftlich, ja sogar möglichweise existentiell betroffen“ sei.

Um das Ansteckungsrisiko in der Bevölkerung zu verringern, müssen Karstadt und Kaufhof wie auch der Großteil des restlichen Handels, die Geschäfte geschlossen halten. Nur die Lebensmittel- und Drogerie-Abteilungen der Kaufhäuser dürfen geöffnet bleiben. Der Handelsverband Deutschland hatte berechnet, dass die staatlich verordneten Geschäftsschließungen für den Handel pro Tag 1,15 Milliarden Euro Umsatzausfall bedeuten.

„Das Geschäftsmodell unserer Warenhäuser ist darauf ausgelegt und zwingend angewiesen, täglich Einnahmen zu erzielen, um Löhne, Steuern, Abgaben und fällige Lieferanten- und Versorger-Rechnungen zahlen zu können“, betont Galeria-Betriebsratschef Ettl in seinem Schreiben, das zugleich an die Bundestagsfraktionen gerichtet ist. Er bezeichnet die Geschäftsschließungen zwar als „nachvollziehbar richtige Maßnahme zum Gesundheitsschutz der Gesellschaft“, warnt aber zugleich, dies gefährde „existentiell den Fortbestand aller stationären Händler in Deutschland“.

Ettl bittet die Politik deshalb um Direktzahlungen ohne bürokratischen Aufwand und unkompliziert bis zum 23. März 2020 zur Sicherstellung der Gehaltszahlungen an die Beschäftigten. Darüber hinaus fordert er KfW-Bürgschaften ohne Eigenbeteiligung und ohne Risiko-Partnerschaft der privaten Banken und die Stundung der für März und April fälligen Zahlungen an die Sozialversicherungsträger und Finanzbehörden.

Die Bundesregierung hat bereits umfangreiche Hilfen für betroffene Unternehmen aller Branchen zugesagt, darunter Liquiditätshilfen, leichteren Zugang zu Kurzarbeitergeld und ein unbegrenztes Kreditprogramm. „Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen. Wir spannen daher ein umfassendes Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen.“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Galeria-Betriebsratschef Ettl begrüßt in seinem Schreiben diese Regelungen, äußert aber Befürchtungen, dass „die zuständigen Stellen die Anträge nicht schnell und unkompliziert bearbeiten werden“. Er spricht von einer „sich aktuell zuspitzenden finanziellen Situation“ und bittet darum, die Zahlungen des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit schnellstmöglich, am besten sofort, zu ermöglichen. Auch fordert er, angesichts des vergleichsweise niedrigen Lohnniveaus im Handel die Prozentsätze des Kurzarbeitergelds von bisher 60 bis 67 Prozent auf bis zu 90 Prozent anzuheben.