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Misstrauensanträge gegen Frankreichs Regierung wegen Rentenreform

PARIS (dpa-AFX) -Nach der umstrittenen Durchsetzung einer Rentenreform ohne finale Abstimmung im Parlament muss sich Frankreichs Regierung an diesem Montag zwei Misstrauensanträgen stellen. Die Anträge wurden vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN) und der kleinen Zentrumspartei Liot gestellt. Es gilt jedoch als wenig wahrscheinlich, dass einer der Anträge erfolgreich sein wird.

Es werde keine Mehrheit geben, um die Regierung zu Fall zu bringen, sagte etwa Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Zeitung "Le Parisien". Während keine der übrigen Oppositionsparteien die Initiative des rechten RN unterstützt, will das Linksbündnis Nupes nach eigenen Aussagen gemeinsame Sache mit Liot machen. Bedrohlich könnte deren Antrag allerdings nur werden, falls auch einige Abgeordnete der konservativen Républicains zustimmen würden. Die Partei hatte die Reform grundsätzlich unterstützt. Denkbar wären auch Stimmen von rechtsnationalen Abgeordneten.

Die Regierung hatte die Reform am Donnerstag unter Rückgriff auf einen Sonderartikel der Verfassung durchgeboxt. Damit verhinderte sie in letzter Minute eine Abstimmung in der Nationalversammlung, um einer möglichen Niederlage zuvorzukommen.

Am Wochenende kam es wegen der Reform zu landesweiten Demonstrationen und auch Krawallen. Die Proteste sollen weiter gehen. Für den Donnerstag (23. März) haben die Gewerkschaften etwa zu einem großen Streik- und Protesttag aufgerufen.