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Ministerpräsidenten beraten über Corona-Krise und Energiewende

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin über die Coronavirus-Krise sowie über einen schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien. Dies dürften auch zentrale Themen sein bei Gesprächen der Länderchefs am Nachmittag im Kanzleramt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundesministern.

Auf dem Programm der Länderchefs unter dem Vorsitz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht daneben eine Reform des Glücksspielmarkts. Möglicherweise einigen sich die Ministerpräsidenten außerdem auf die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Eine unabhängige Kommission (KEF) empfiehlt, den Beitrag von monatlich derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 anzuheben.

In der Corona-Krise hatte Merkel ein abgestimmtes Handeln in Deutschland gefordert. Alle Ebenen täten gut daran, Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nachzukommen, sagte Merkel am Mittwoch. Es müssten nun alle Kräfte eingesetzt werden.

Bei der Energiewende ist vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ins Stocken geraten. Damit sind Ziele 2030 in Gefahr. Geplant ist nun ein Bund-Länder-Papier mit mehreren Maßnahmen, um den Ausbau wieder zu beschleunigen. In der schwarz-roten Koalition liefen am Mittwoch noch Verhandlungen über einen umstrittenen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Windräder sind vor Ort oft heftig umstritten.