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Mietpreisbremse "light" geplant: Wie eine neue Ampel-Regierung den Anstieg der Mieten begrenzen will

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Skyline von Berlin
Skyline von Berlin

Noch knapp vier Wochen, dann wollen sich nach aktuellem Stand SPD, Grüne und FDP zu einer neuen Regierung zusammenschließen. So jedenfalls der Plan der drei Parteien. Doch bis dahin ist noch ein weiter Weg. Bis Mittwoch, 18 Uhr, sollten 22 Verhandlungsgruppen auf maximal je fünf DIN-A4-Seiten an die Partei-Oberen Vorschläge für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag übermitteln.

Noch ist generell nicht viel durchgesickert. Business Insider erfuhr aber: Beim Thema Bauen und Wohnen sind sich die drei Parteien einig, dass es zwar keine harte Mietpreisbremse wie zuletzt in Berlin geben soll. Allerdings soll die sogenannte Kappungsgrenze bei Neuvermietungen abgesenkt werden. Damit käme es zu einer Mietpreisbremse "light".

Dazu muss man zunächst wissen: Im laufenden Mietverhältnis darf ein Vermieter laut Paragraf 558 BGB nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, wenn die Miete in den vorigen 15 Monaten unverändert geblieben ist. Wenn die bestehende Miete unter der ortsüblichen Miete liegt, darf der Vermieter jedoch innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent erhöhen. Das ist die sogenannte Kappungsgrenze. Wichtig: In Gebieten, wo die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, liegt die Kappungsgrenze bei 15 Prozent in drei Jahren, also jährlich bei fünf Prozent.

Und genau hier wollen die Ampel-Parteien zusätzliche Entlastung schaffen. Demnach einigten sich die Fachpolitiker auf eine Absenkung der Kappungsgrenze von fünf Prozent im Jahr auf 2,5 Prozent bis vier Prozent. Den genauen Wert sollen nun die Hauptverhandler um die Partei- und Fraktionschefs ermitteln. Innerhalb der Verhandlungsrunde geht man davon aus, dass man sich bei drei bis 3,5 Prozent einigt.

Das hieße an einem vereinfachten Beispiel: Bei einer nicht ortsüblichen Miete von 800 Euro könnte ein Vermieter in Berlin den Preis innerhalb von drei Jahren jedes Jahr um bis zu 40 Euro erhöhen. Einigt man sich auf drei Prozent, läge die Anhebung nur noch bei 24 Euro – man würde also als Mieter indirekt 16 Euro sparen.

Zusätzlich wollen die Fachpolitiker der Ampel pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sind für sozial schwächere Menschen zu niedrigen Mieten geplant. Um hier mehr Tempo zu machen, soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) neu aufgestellt werden. Details dazu sind aber noch offen.

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