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Michigan: Paramilitärische Miliz plante offenbar Entführung von demokratischer Gouverneurin

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Das FBI hat in Michigan einem Staatsstreich verhindert: Die Bundespolizei nahm 13 Mitglieder zweier Miliz-Gruppen fest, die Gouverneurin Whitmer entführen und das Michiganer Kapitol stürmen wollten.

Mehrere Verdächtige sollen im US-Bundesstaat Michigan einen Komplott gegen die Regierung und die Entführung von Gouverneurin Gretchen Whitmer geplant haben. Die Behörden verkündeten am Donnerstag insgesamt 13 Festnahmen. Gegen sechs Männer wurden auf Bundesebene Strafanzeigen gestellt, gegen sieben weitere auf Ebene des Bundesstaates.

Die Bundespolizei FBI wirft den sechs Männern vor, mindestens seit dem Sommer über die Entführung der demokratischen Gouverneurin vor den US-Wahlen am 3. November diskutiert zu haben, wie aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. Dafür sei das Ferienhaus der Gouverneurin observiert worden.

Mithilfe von Informanten, verdeckten Ermittlern und geheimen Aufnahmen von Gesprächen seien diese aufgedeckt worden, sagte Staatsanwalt Andrew Birge. Er bezeichnete die Verdächtigen als „gewalttätige Extremisten“. Im Falle einer Verurteilung drohten ihnen lebenslange Haftstrafen. Die Festnahmen seien am Mittwochabend erfolgt.

Anfang des Jahres sei das FBI in sozialen Netzwerken darauf aufmerksam geworden, dass eine Gruppe von Leuten den „gewaltsamen Sturz bestimmter Regierungs- und Strafverfolgungskomponenten“ diskutiert habe, zu der auch zwei der nun Festgenommenen gehörten. Um Unterstützung für ihre Anstrengungen zu bekommen, habe einer der Verdächtigen eine in Michigan ansässige Miliz angesprochen.

In einem Telefonat Mitte Juni soll einer der Verdächtigen gesagt haben, er benötige 200 Mann, um das Kapitol in der Hauptstadt Lansing zu stürmen und Geiseln zu nehmen, darunter die Gouverneurin, die wegen „Verrats“ vor Gericht gestellt werden solle. Derselbe Verdächtige soll bei einer Beobachtungsaktion des Ferienhauses der Gouverneurin im September gesagt haben: „Sie liebt verdammt noch mal die Macht, die sie gerade hat.“ Whitmer habe „unkontrollierte Macht“.

Die sieben Männer, gegen die Strafanzeige auf Ebene des Bundesstaats gestellt wurde, sollen Justizministerin Nessel zufolge Verbindungen zu der Miliz namens Wolverine Watchmen haben. Ihnen wird der Versuch vorgeworfen, Adressen von Polizeibeamten herauszufinden, um sie anzugreifen und einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Zudem seien sie in Planungen und Training für den Angriff auf das Kapitol in Lansing involviert gewesen, erklärte Nessel. Die Pläne hätten das Leben von Polizisten, Regierungsbeamten und der breiten Öffentlichkeit gefährdet.

Whitmer gehört zu den aufstrebenden Figuren in der demokratischen Partei. In der Coronakrise hatte sie strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt, die ihr viel Lob aber auch harsche Kritik auch von US-Präsident Donald Trump einbrachten. Mehrere Wochen hintereinander zogen Demonstranten vor das Kapitol und warfen Whitmer „Tyrannei“ vor.

Während einer Protestaktion am 1. Mai drangen bewaffnete Demonstranten in das Gebäude ein. Die Ermittler stellten zwischen den Bemühungen der Festgenommenen und diesem Vorfall aber keine Verbindung her.

Whitmer hatte Trump vorgeworfen, in der Coronakrise Wut angefacht zu haben. „Dies sollte ein Moment nationaler Einheit sein. Stattdessen hat unser Staatsoberhaupt die vergangenen sieben Monate damit verbracht, die Wissenschaft zu verleugnen, seine eigenen Gesundheitsexperten zu ignorieren, Misstrauen zu schüren, Wut anzufachen und denjenigen Trost zu spenden, die Angst und Hass und Spaltung verbreiten“, sagte Whitmer am Donnerstag, kurz nachdem US-Behörden die Festnahmen verkündet hatten.

Trumps Berater greift Whitmer an

Whitmer erinnerte daran, dass sich Trump vergangene Woche beim TV-Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden weigerte, Rechtsextreme und Hass-Gruppen eindeutig zu verurteilen. „Wenn unsere Anführer sprechen, haben ihre Worte Bedeutung, sie haben Gewicht“, sagte sie.

Trumps Berater Jason Miller wies die Vorwürfe zurück. „Wenn wir über Hass sprechen wollen, dann schauen Sie, Gouverneurin Whitmer, in den Spiegel.“ Sie wache jeden Tag mit „Hass in ihrem Herzen“ für Präsident Trump auf.

Whitmers entschiedenes Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hatte in ihrem Bundesstaat im Frühjahr Widerstand ausgelöst. Trump hatte den teils bewaffneten Demonstranten seine Unterstützung ausgesprochen und Verständnis mit ihnen gezeigt, dass sie ihr Leben zurückwollten. „Dies sind sehr gute Leute, aber sie sind wütend“, hatte Trump erklärt.

Whitmer sagte: „2020 ist für uns alle ein hartes Jahr gewesen.“ Niemand sei in seinem Leben jemals einer Herausforderung wie dem Coronavirus begegnet. „Ich habe das viele Male gesagt. Wir sind nicht unser gegenseitiger Feind. Das Virus ist unser Feind.“