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Metsola will zügig Reformen für mehr Transparenz im EU-Parlament

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Nach dem Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament will Präsidentin Roberta Metsola mit mehr Transparenz und schärferen Lobbyregeln verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu werde sie den Fraktionschefs am Donnerstag einen Vorschlag mit 14 Maßnahmen unterbreiten, die die Einflussnahme auf Abgeordnete erschweren sollen, hieß es am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Einige der Maßnahmen könnten innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, wenn es die politische Unterstützung dafür gebe.

Konkret sind unter anderem strengere Regeln für ehemalige Abgeordnete vorgesehen, die im Europaparlament lobbyieren wollen. Solange sie nach ihrem Mandat das ihnen zustehende Übergangsgeld bekämen, sollten sie nicht im Transparenzregister geführt werden dürfen und könnten somit nicht im Parlament Lobbyarbeit betreiben, heißt es in einem Entwurf der Metsola-Vorschläge, der der dpa vorliegt.

Zudem sollten künftig alle Treffen von Abgeordneten mit Dritten öffentlich gemacht werden, die in Verbindung zu einem Bericht oder einer Entschließung stehen. Diese Pflicht gilt bislang unter anderem nur für Ausschussvorsitzende und Berichterstatter zu einem Thema. Auch Mitarbeiter von Abgeordneten sowie der Fraktionen könnten künftig darunter fallen, hieß es. Bevor ein Abgeordneter künftig Verantwortung für einen Bericht oder eine Entschließung übernimmt, soll er eine Erklärung über mögliche Interessenkonflikte abgeben müssen.

Auch sollten die Abgeordneten ihre finanziellen Interessen künftig detaillierter angeben müssen als bisher - inklusive Nebenjobs. Auf der Homepage des Parlaments sollen prominent Informationen über die Abgeordneten gesammelt werden, etwa zu erhaltenen Geschenken, abgehaltene Treffen oder Reisen in Drittstaaten, die nicht vom Parlament bezahlt worden sind.

Verboten werden sollen die in Verruf geratenen Freundschaftsgruppen zu Drittstaaten, in denen Abgeordnete informell Beziehungen zu bestimmten Ländern pflegen - dazu aber mitunter die Reputation des Parlaments nutzen. Stattdessen sollten Drittstaaten über den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten oder offizielle Delegationen Kontakt zum Parlament pflegen.

Außerdem sollen den Plänen zufolge künftig alle Besucher beim Betreten des Parlaments registriert werden, auch Vertreter von Drittstaaten. Dabei soll auch der Grund des Besuchs angegeben werden müssen. Ehemalige Abgeordnete sollen keinen dauerhaften Zugangsausweis mehr haben.