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Merz will Russland und Türkei stärker an EU binden

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Der Kandidat für den CDU-Vorsitz schlägt einen erweiterten Wirtschaftsraum vor. Einen EU-Beitritt der Türkei allerdings sieht er langfristig nicht.

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, plädierte erst kürzlich für ein Moratorium für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Foto: dpa
Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, plädierte erst kürzlich für ein Moratorium für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Foto: dpa

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die Türkei und später auch Russland stärker an die Europäische Union zu binden. „Sinnvoll wäre ein erweiterter europäischer Wirtschaftsraum, der Ländern wie der Türkei zum Beispiel eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermöglicht, ohne dass sie auch die Rechte einer EU-Vollmitgliedschaft damit erwerben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Das könnte eines Tages auch eine Perspektive für Russland sein.“ Für die Türkei gebe es auf lange Sicht keine EU-Beitrittsperspektive. „Unterhalb dieser Ebene kann man aber über alles reden“, meinte Merz.

Der 65-Jährige sagte, dass das Abkommen mit Großbritannien ein gewisses Vorbild sein könnte. Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Zum Jahresbeginn 2021 trat es auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ein Handels- und Partnerschaftsabkommen soll den Bruch verträglich gestalten.

So gelten im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen. Zudem regelt der Vertrag weitere Themen, etwa den Fischfang und Zusammenarbeit in den Bereichen wie Energie, Transport, Justiz und Polizei.