Merz kritisiert Migrationspolitik der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz hat die Migrationspolitik der Ampel-Koalition erneut kritisiert. Asylverfahren und Flüchtlinge müssten getrennt werden von denen, die in den Arbeitsmarkt wollten. "Also, zu glauben, dass wir mit den Flüchtlingen jetzt plötzlich unser Arbeitsmarktproblem lösen können, ist eine Illusion", sagte er im Deutschlandfunk-"Interview der Woche". Die Ampel wolle aus der großen Zahl der Asylbewerber eine kleine Zahl von Menschen identifizieren, die in Deutschland arbeitsfähig und arbeitsbereit seien und arbeiten könnten. "Das ist der falsche Weg."

Das Bundeskabinett hatte Anfang des Monats Erleichterungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Ausländer, die über eine sogenannte Duldung verfügen, auf den Weg gebracht. Im Sommer war bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Regelung zum sogenannten Spurwechsel eingeführt worden: Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine Arbeit in Aussicht haben, sollen auch arbeiten dürfen.

"Ich habe es immer gesagt. Ich habe schon in meiner ersten politischen Karriere immer gesagt, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sind es allerdings zu lange in ungeregelter Einwanderung in die Sozialsysteme gewesen statt in geregelter Einwanderung in den Arbeitsmarkt", sagte Merz und fügte hinzu, er glaube nicht, dass es so, wie die Koalition es jetzt korrigieren wolle, gelinge.