Merz fordert Entscheidung zu AKW-Laufzeiten noch in Sommerpause

ESSENBACH (dpa-AFX) - Angesichts der drohenden Energiekrise fordert CDU-Chef Friedrich Merz eine schnelle Entscheidung des Bundestages für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Die Union sei ausdrücklich bereit, schnell die entsprechenden Gesetzesänderungen herbeizuführen, sagte der Chef der Unionsfraktion am Donnerstag nach einem Besuch des Atomkraftwerkes Isar 2 bei Landshut in Bayern. "Der Atomkraftwerkbetrieb ist technisch, personell und rechtlich möglich." Jetzt müsse entschieden werden, ob das auch politisch möglich sei.

Merz betonte, die Union sei für eine schnelle Entscheidung auch bereit, kurzfristig zu einer Sondersitzung des Bundestages zusammenzukommen. Ansonsten stehe erst in rund fünf Wochen wieder eine Sitzung des Bundestages an. "Wir könnten jetzt zu diesem Zeitpunkt Entscheidungen treffen", die einen Weiterbetrieb auch über den Jahreswechsel 2023/2024 hinaus möglich machen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen."

Wir wollen nicht zurück in die alte Kernenergie, aber es sei der aktuellen Lage "aus eigener Verantwortung" wichtig, die Probleme nicht zu verstärken, sagte Merz.

CSU-Chef Markus Söder sagte, es sei keine Zeit zu taktieren. Es müsse gehandelt werden. Von einer Verlängerung der Laufzeit bei Isar 2 würde Deutschland genauso profitieren wie Bayern, sagte der bayerische Ministerpräsident. Rund 12 Prozent des Stroms würden in Bayern verbleiben, der Rest werde ins gesamte Bundesgebiet geliefert. Es sei daher eine "vernünftige und gute Lösung", die drei verbliebenen deutschen Atommeiler weiter zu betreiben. Es gehe dabei aber nicht nur um drei Monate im neuen Jahr, die Reaktoren müssten mindestens bis 2024 weiterlaufen. Dafür müssten neue Brennstäbe besorgt werden. Merz sagte, dies sei auch ohne Beteiligung Russlands möglich.