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Merz plädiert für Minderheitsregierung bei Bruch der Großen Koalition

Der ehemalige Fraktionschef glaubt an eine „lähmende Wirkung“ der neuen SPD-Spitze für die GroKo. Trotz Risiken könne eine Minderheitsregierung gelingen.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat im Fall eines Koalitionsbruchs für eine Minderheitsregierung plädiert. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). „Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann.“

In Berlin gilt es allerdings als extrem unwahrscheinlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine längere Zeit eine Minderheitsregierung führen würde – außer für einige Monate bis zu einer vorgezogenen Neuwahl.

Merz räumte ein, zwar würden Minderheitsregierungen auch Risiken bergen. So müssten Bundeswehrmandate ohne sichere Mehrheiten im Parlament verlängert werden. Ähnliches gelte für Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020.

Der vor einem Jahr im Kampf um den CDU-Vorsitz knapp gegen die heutige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gescheiterte Merz zeigte sich dennoch überzeugt, dass eine Minderheitsregierung gelingen könne. „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme“, sagte er.

CDU-Vize Armin Laschet lehnt eine Minderheitenregierung hingegen ab. „Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet am Montagabend bei einer Veranstaltung der RND-Zeitungsgruppe in Köln. Eine Minderheitsregierung sei nur „für wenige Wochen denkbar“.

CDU-Vize Thomas Strobl schlägt den Kurs von Merz’ ein und sagte der Funke-Mediengruppe, falls sich die SPD „im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen“ wolle, müsse die Union Verantwortung für Deutschland übernehmen. „Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss.“

Zugleich machte Merz deutlich, dass er eine Unternehmensteuerreform zusammen mit einer SPD unter Führung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für äußerst unwahrscheinlich hält. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nehme seit längerem große Rücksicht auf die Wünsche in der Partei. „Das wird nach der Entscheidung der SPD mit einem Vorsitzenden Walter-Borjans jetzt noch schwieriger, innerhalb der SPD, aber damit auch in der Regierung“, sagte er.

Nach Merz’ Ansicht wird der Führungswechsel an der SPD-Spitze lähmende Wirkung auf die Große Koalition haben. „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern.“