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Merz erwartet Kooperation von Bund und Ländern bei Hafenstrategie

HAMBURG (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Zukunftssicherung der deutschen Häfen ausgesprochen. "Dass die Bundesregierung eine Nationale Hafenstrategie macht, ist richtig, aber dann muss natürlich jetzt operativ etwas daraus folgen", sagte Merz am Mittwoch. Merz traf in Hamburg Gaby Bornheim, die Präsidentin des Verbandes Deutscher Reeder, zu einem Austausch über die Arbeit des Verbandes und die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung.

Bei der Verkehrsinfrastruktur verwies Merz auf eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Infrastruktur an Land sei Aufgabe des Bundes. Für die Häfen seien in erster Linie die Länder zuständig. "Aber wenn der Bund schon eine Nationale Hafenstrategie macht, dann muss man erwarten, dass er anschließend in die Koordinierung mit den Ländern geht und die gemeinsame Frage beantwortet: Was ist dafür auch finanziell erforderlich, um daraus ein Projekt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu machen?" Vor- und Nachteile des deutschen Föderalismus lägen bei dem Thema dicht beieinander.

Das Bundeskabinett hatte die Nationale Hafenstrategie in der vergangenen Woche beschlossen. Nach Angaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) enthält sie 139 Maßnahmen, mit denen die deutschen Häfen fit für die Zukunft werden sollen. Auch nach dem Beschluss bestehen die Küstenländer allerdings auf einem stärkeren finanziellen Engagement des Bundes.

Eine bundesweite Förderung und ein erhöhter Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die Seehäfen müsse der nächste Schritt nach Vorlage des Papiers sein, heißt es in einer Erklärung der zuständigen Ressortchefs aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Deutschland wickelt rund 60 Prozent seines Im- und Exports über den Seeweg ab. Im vergangenen Jahr waren dies rund 267,8 Millionen Tonnen Güter, darunter Energie, Lebensmittel, Kleidung, Technik und Medikamente.