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Merz: Ampel verlängert mit Zögerlichkeit Krieg in der Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit der Zögerlichkeit der Ampel-Regierung den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verlängern. Diese Zögerlichkeit sei ein Grund dafür, dass sich der Krieg verlängere und noch mehr Opfer fordere, kritisierte Merz, der auch CDU-Chef ist, am Mittwoch in der Generaldebatte über den nächsten Bundeshaushalt im Bundestag. In einer Art Generalabrechnung hielt er Scholz wirtschaftspolitisches Versagen im Umgang mit der Krise und den steigenden Preisen als Folge des Krieges in der Ukraine vor.

Merz attackierte Scholz unter anderem scharf im Zusammenhang mit dessen Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Stärkung der Bundeswehr. Die Entscheidungen habe man gemeinsam getroffen, bis hin zu einer Änderung des Grundgesetzes. Damit endeten aber weite Teile der Gemeinsamkeiten zwischen Union und Regierung. So habe Scholz seine eigene Zusage nicht eingehalten, der Bundeswehr ab sofort mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung zu stellen. Stattdessen werde der Verteidigungshaushalt um 300 Millionen Euro gekürzt. "Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen", kritisierte Merz.

Scholz und der Ampel-Regierung fehle in wirtschaftspolitischer Hinsicht jeder Kompass, sagte Merz. Die Entscheidungen der Regierung zur Unterstützung der Bürger seien ein "Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners".