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Merkel mahnt zur Vorsicht bei Öffnungen – „Paketlösungen“ für verschiedene Bereiche

Delhaes, Daniel Waschinski, Gregor
·Lesedauer: 4 Min.

Die Kanzlerin hat sich für eine behutsame Öffnungsstrategie ausgesprochen. Drei Bereiche müssten für Lockerungen vorbereitet werden.

Die Kanzlerin will die Maßnahmen nur vorsichtig lockern. Foto: dpa
Die Kanzlerin will die Maßnahmen nur vorsichtig lockern. Foto: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen wegen einer dritten Corona-Welle für ein behutsames Vorgehen bei möglichen Öffnungen plädiert. Nach Handelsblatt-Informationen zeigte Merkel am Montag bei einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums Verständnis dafür, dass „die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie“ groß sei. Öffnungen müssten allerdings klug und in Verbindung mit vermehrten Coronatests eingeführt werden, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern.

Die Kanzlerin identifizierte demnach drei Bereiche für Lockerungen: persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie den Aspekt, der Sport, Restaurants und Kultur umfasse. Ziel sei es, „Pakete zu schnüren“, um Öffnungen zu ermöglichen.

Von Dienstag an soll nach diesen Informationen eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden.

Braun warnte im CDU-Präsidium vor voreiligen Lockerungsschritten. Die Mutationen des Coronavirus würden „unsere gute Entwicklung“ bei den Infektionszahlen gerade zerstören, zitierten Teilnehmer den CDU-Politiker.

Im Präsidium sei auch über die Möglichkeit gesprochen worden, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfungen eingebunden werden könnten, hieß es aus Parteikreisen weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung drei bis fünf Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, äußerte sich am Montag zurückhaltend zum Impfstart in den Praxen. Ein genauer Termin lasse sich „schwer präzise festmachen“, sagte er im ZDF. Noch gebe es keine ausreichenden Impfmengen. „Ich denke, ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen wird uns da mehr Klarheit bringen“, sagte Gassen.

RKI meldet fast 4400 Neuinfektionen

Die Kurve der Neuinfektionen hatte zuletzt den vierten Tag in Folge nach oben gezeigt – trotz des seit Mitte Dezember geltenden Lockdowns. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) kaum Veränderung: Binnen eines Tages registrierten die Gesundheitsämter 4369 Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 4426 gewesen.

Zugleich stieg aber die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) weiter an: und zwar auf bundesweit 61,0. Am Vortag hatte sie noch bei 60,2 gelegen.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte vor einer Abschwächung des Lockdowns in Deutschland. „Bei jeder Lockerung wird es einen deutlichen Anstieg der Zahlen geben“, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Montgomery verwies auf die Entwicklung der Reproduktionszahl R, mit der das RKI die Dynamik des Infektionsgeschehens abschätzt.

„Wer in Zeiten steigender R-Werte über Lockerungen spricht, handelt absolut unverantwortlich“, sagte Montgomery. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem Lagebericht des RKI vom Sonntagnachmittag bei 1,10 (Vortag 1,07). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 110 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor acht bis 16 Tagen ab. Liegt dieser Wert über einen längeren Zeitraum unter eins, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Berliner Amtsärzte warnen vor Orientierung an Sieben-Tage-Inzidenz

Umstritten ist allerdings, wie stark die Frage von Lockerungen von reinen Inzidenzzahlen abhängen sollte. Es sei „nicht zielführend“, Eindämmungsmaßnahmen an bestimmte Werte bei der Sieben-Tage-Inzidenz wie 35 oder 50 zu koppeln, schrieben alle zwölf Berliner Amtsärzte einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge in einer Stellungnahme für die Berliner Senatskanzlei.

„Diese Inzidenzen bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab“, lautet demnach die Einschätzung der Mediziner. Die Inzidenzen seien von Testkapazitäten und dem Testwillen der Menschen abhängig. „Dadurch kommt es zu Schwankungen, die nicht die infektiologische Lage widerspiegeln“, zitiert das Blatt die Ärzte.

Notwendig sei eine nach Altersgruppen ausgerichtete Inzidenzanalyse als „Frühwarnsystem“. Aus dem Kreis der Amtsärzte hieß es laut „Tagesspiegel“, es sei ein „großer Unterschied“, ob bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Menschen über 80 durchgeimpft und alle Infizierten symptomfreie Kinder seien – oder ob vor allem Risikogruppen betroffen seien. Danach müsse man die politischen Maßnahmen ausrichten.

Die Mediziner schlugen „intensive Maßnahmen der Infektionsprävention“ für Alte und Kranke und gleichzeitig eine Abmilderung der Maßnahmen für andere Gruppen wie Schulkinder vor.

Mehr: Immun im Büro: So wollen die Dax-Konzerne die Impfungen organisieren.