Merkel äußert sich zu Corona-Impfungen, Schulen und Grenzkontrollen

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: Filip Singer - Pool/Getty Images)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Fortsetzung des Lockdowns in Deutschland verteidigt. Es ergebe sich derzeit ein sehr gespaltenes Bild, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Zum einen gingen die Neuinfektionen endlich zurück. "Das zeigt, dass die harten Einschnitte, die die Menschen in Deutschland seit Wochen auf sich nehmen müssen, sich auszuzahlen beginnen. Und es zeigt im Grunde, dass die Mühe sich lohnt", sagte Merkel. Zugleich aber seien die täglichen Todeszahlen erschreckend hoch. "Das sind nicht einfach Zahlen, das sind Menschen, die in Einsamkeit gestorben sind, das sind Schicksale, das sind Familien, die um sie trauern", betonte die Kanzlerin.

Außerdem berge die Mutation des Virus eine große Gefahr. Alles deute darauf hin, dass das mutierte Virus um ein Vielfaches ansteckender sei als das bekannte. Die Ausbreitung dieser Mutation müsse so weit wie möglich verlangsamt werden. Wenn man jetzt warte, könne eine dritte, möglicherweise noch heftigere Welle der Pandemie vielleicht nicht verhindert werden, warnte Merkel. "Wir können das noch verhindern", betonte sie. "Es ist noch etwas Zeit, um der Gefahr, die in diesem mutierten Virus steckt, vorzubeugen."

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Alle zusätzlichen Einschränkungen dienten der Vorsorge für das Land, für die Gesundheit der Bürger und auch Wirtschaft, Arbeitswelt und Kultur. "Alles dient dem Ziel, in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und schließlich auch zu überwinden", betonte Merkel.

Corona-Impfungen

Merkel hat erneut zugesichert, die Corona-Impfungen in Deutschland möglichst schnell voranzubringen. Wenn alles wie zugesagt erfolge, könne man es schaffen, «bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot zu machen», bekräftigte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit Blick auf geplante Lieferungen und Zulassungen weiterer Impfstoffe. Sie verwies darauf, dass der Sommer kalendarisch bis 21. September geht.

«Ich verstehe die Ungeduld», sagte Merkel. Sie nahm zugleich den Mainzer Impfstoff-Entwickler Biontech in Schutz und verteidigte erneut die gemeinsame europäische Impfstoff-Beschaffung. Es wäre «furchtbar», wenn es sonst in Deutschland schon Impfungen gegeben hätte, in kleineren Ländern aber nicht. «Bei der Impfstoffbestellung finde ich, dass wir das Menschenmögliche getan haben.»

Sie betreibe kein Produktionswerk für Impfstoffe und könne daher die Produktion selbst nicht garantieren. Die Bundesregierung unterstütze aber etwa den Aufbau eines Biontech-Werks in Marburg, das weitere Kapazitäten schaffe. Merkel betonte die Erwartung, dass für das erste Quartal insgesamt zugesagte Liefermengen trotz Umbauten in einer Abfüllanlage des Biontech-Partners Pfizer kommen. Auf die Frage, wie schnell eine Herdenimmunität in Deutschland zu erreichen sei, sagte sie, es sei Entscheidung der Bürger, wie viele sich impfen lassen. Für Kinder gebe es auch keine Impfungen, erläuterte sie.

Merkel wandte sich dagegen, dass es für Geimpfte bereits Ausnahmen von Corona-Beschränkungen geben könnte. «Wir wissen nicht, ob der Geimpfte andere anstecken kann. So lange stellt sich die Frage von Privilegien überhaupt nicht.»

Kitas und Schulen

Mit Blick auf mögliche Lockerungen von Corona-Maßnahmen räumt Merkel Kitas und Schulen den Vorrang ein. Man könne bei Erreichen der 50er-Inzidenz nicht wieder alles aufmachen, sondern müsse Prioritäten setzen, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Anderenfalls drohe schnell wieder exponentielles Wachstum. «Eine Priorität für mich ist ganz klar, dass zuerst Kitas und Schulen wieder geöffnet werden müssen.» Bei der Öffnung stünden diese auf Rang eins, das sei politisch völlig unstrittig.

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Merkel sagte weiter: «Aber danach wird es natürlich nicht ganz einfach. Ich würd mal sagen aus praktischen Gründen müsste man dann bald die Friseure rannehmen, aber das ist jetzt mehr anekdotisch.» Weiter erwähnte sie den Einzelhandel. Man müsse immer über die Auswirkungen diskutieren, sagte Merkel mit Blick auf Öffnungsschritte, «sonst würden wir uns, glaub ich, gleich wieder zurückwerfen».

Grenzkontrollen als letztes Mittel

Merkel möchte neuerliche Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie möglichst verhindern, schließt sie aber weiter nicht aus. Deutschland suche einen «kooperativen Ansatz», schließe Kontrollen als «Ultima ratio» aber nicht aus, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag vor Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Lange Staus an den Grenzen wie bei ersten Schließungen im Frühjahr werde es nicht geben, versicherte Merkel. «Der freie Warenverkehr steht jetzt hier überhaupt nicht zur Debatte». Es gehe vielmehr um die Frage, was in Grenzregionen mit vielen Pendlern geschehe. Deutschland werde dazu beitragen, dass Pendler getestet werden könnten. Dazu sei man auch im Gespräch mit den Herkunftsländern.

Sie verlange als Kanzlerin von den Bürgerinnen und Bürgern im Land eine Menge, sagte Merkel: «geschlossene Schulen, geschlossene Geschäfte, geschlossene Restaurants, keine Kunstveranstaltungen». Da könne sie nicht sehenden Auges zusehen, wenn woanders weniger strikt agiert werde und die Menschen zum Kaffeetrinken über die Grenzen führen. «Das würden die Bürger mit Recht nicht verstehen.»

Entscheidend sei, dass andere Länder bei hohen Ansteckungsraten auch handelten, so Merkel. «Ich bin verpflichtet, den hier lebenden Menschen zu sagen: Wir können uns nicht alle eure Anstrengungen dadurch zunichte machen lassen, dass woanders vielleicht etwas ganz anderes gilt.» Mit Blick auf die deutschen Nachbarländer habe sie da aber aktuell wenig Bedenken.

Zum ersten Mal sollte es bei dem Gipfel am Donnerstagabend um Mutationen des Coronavirus gehen, die für deutlich ansteckender gehalten werden. Sie erwarte, dass man sich im Kreis der EU-Staaten auf gemeinsame Vorkehrungen bei Einreisen aus Großbritannien und Südafrika, wo diese Mutationen bereits weiter verbreitet sind, verständigen werde, sagte Merkel. Deutschland hat für Reisende aus diesen Ländern bereits eine Testpflicht eingeführt.

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