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Merkel sichert Bauern bei „Agrargipfel“ Einbeziehung zu

Schon seit Wochen demonstrieren Landwirte mit ihren Traktoren, um gegen die Agrarpolitik mobil zu machen. Jetzt folgte ein Gespräch bei der Kanzlerin.

Bauern protestieren seit Wochen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bauern eine Einbeziehung bei weiteren Anforderungen zum Umwelt- und Klimaschutz zugesichert. Es müssten in vielen Bereichen neue Antworten gefunden werden, sagte sie bei einem „Agrargipfel“ mit landwirtschaftlichen Verbänden am Montag in Berlin. „Aber das wollen wir mit Ihnen machen, und das wollen wir nicht gegen Sie machen.“

Merkel betonte, die Agrarbranche sei „ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft“, aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel wirtschaften müsse. Zugleich gebe es „ein dramatisches Problem bei der Artenvielfalt“. Es gelte daher, die verschiedenen Bereiche zusammenzubringen und Wege zu finden, die der Branche eine Zukunft und Berechenbarkeit gäben. Dies solle „partnerschaftlich“ geschehen.

In der vergangenen Woche hatten in Berlin Tausende Bauern mit Traktoren gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert und auch mehr gesellschaftliche Wertschätzung eingefordert. Schon zuvor gab es auch Proteste in mehreren Städten.

Ärger ausgelöst hat vor allem ein „Agrarpaket“, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird im neuen Jahr mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

Merkel hatte deutlich gemacht, es gehe um eine starke Landwirtschaft. Die Bauern müssten aber auch auf neue Zeiten Antworten finden. „Und wenn wir über Jahre die Düngeverordnung nicht einhalten, dann kann ich jetzt auch nicht sagen: Ach Leute, jetzt gibt es noch drei Jahre dazu, das wird nicht klappen“, sagte sie kürzlich im Bundestag. Klöckner sagte dpa vor dem „Agrargipfel“: „Wir wollen die Branche einbinden und gemeinsam Lösungen entwickeln, damit die Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft hat.“

Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßte, dass die Kanzlerin zum runden Tisch einlädt. „Das kann aber nur ein Auftakt sein.“ Konkret gehe es auch darum, den „Aktionsplan Insektenschutz“ neu aufzusetzen. „Es wäre gut, wenn die Kanzlerin das Thema zur Chefsache macht.“ Rukwied betonte, die Bauern seien offen für neue Umweltmaßnahmen. Es gehe nicht um das Ob, sondern nur um das Wie. „Wir wollen Naturschutz gemeinsam nach vorne bringen, nicht einfach Verbote als Basis.“

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