Merkel kontert Trump nach dessen harscher Kritik an Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch vor ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Nachmittag in der belgischen Hauptstadt Brüssel dessen scharfe Kritik an Deutschland gekontert: Deutschland betreibe eine eigenständige Politik und treffe Entscheidungen unabhängig.

Es sei gut, dass Deutschland eine „eigenständige Politik“ machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel. „Ich möchte aus gegebenem Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die frühere DDR.

„Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können. Das ist sehr gut, gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern“, sagte Merkel.

Sie reagierte damit auf harschen Worte, die Trump gleich nach seiner Landung in Brüssel über Deutschland gefunden hatte. „Deutschland wird total von Russland kontrolliert“, sagte Trump am Mittwoch bei einem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es sei wegen der Gaspipeline „von Russland gefangen“, erklärte der Chef des Weißen Hauses und rief die Nato auf, sich um das Thema Nord Stream-2 zu kümmern.

Trump hatte das deutsche Werben für die zweite Ostsee-Pipeline von Russland nach Greifswald in Verbindung zu den Militärausgaben der Nato-Partner, insbesondere der USA, gesetzt: „Es ist sehr traurig, wenn Deutschland einen massiven Öl- und Gasvertrag mit Russland abschließt, wo wir sie gegen Russland absichern sollen. Und Deutschland jährlich Milliarden und Abermilliarden Dollar an Russland zahlt“, schimpfte der US-Präsident vor seinem Treffen mit Stoltenberg am Mittwochmorgen.

Die CDU-Chefin unterstrich in Brüssel die großen Anstrengungen Deutschlands für die Nato und die USA. „Wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato“, sagte Merkel vor einem vor den Nachmittag geplanten Einzelgespräch mit Trump. „Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.“

Merkel hatte zuletzt bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingeräumt, dass die zweite Ostseerohrleitung kein „rein kommerzielles Projekt“ sei, als das Nord Stream 2 bislang von der Bundesregierung immer verteidigt wurde. Nord Stream 2 soll der zweite Strang mit weiteren 55 Milliarden Kubikmetern Erdgas-Transportkapazität neben der 2011 in Betrieb genommenen ersten Ostsee-Pipeline werden.

Hauptaktionär von Nord Stream 1 und 2 ist der vom Kreml kontrollierte russische Gasriese Gazprom. Neben der BASF-Tochter Wintershall und Versorger Uniper sind weitere europäische Energiekonzerne am Konsortium beteiligt. Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder, CEO der frühere Stasi-Spion und Putin-Vertraute Matthias Warnig.

Neben der Kritik, die zweite Ostsee-Röhre würde die EU-Energiekonzeption eines Verhinderns einseitiger Abhängigkeiten torpedieren, bringen vor allem Polen, die drei baltischen Staaten, die Slowakei und die Ukraine das Argument an, Russland wolle die Osteuropäer durch Entzug der Transitgebühren beim Gastransport schwächen.

Trump will durch das Verhindern von Nord Stream 2 amerikanisches Schiefer-Erdgas auf europäische Märkte drücken, das mittels der umstrittenen Fracking-Technik gewonnen wird.

Gegen dieses von der US-Regierung offen vorgetragene Anliegen, sagte der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel empört: Deutschland müsse sich wehren, „wenn die Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten auch noch erklären, dass das Bedrängen der russischen Gaslieferungen dem amerikanischen Flüssigerdgas-Markt zugute kommen soll“.

Mit Material von dpa.