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Merkel zeigt sich schockiert über Kemmerich-Wahl: „Dieser Vorgang ist unverzeihlich“

Kanzlerin Merkel äußert sich während einer Afrika-Reise zu den Ereignissen in Thüringen. Sie fordert, die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten rückgängig zu machen.

Die Kanzlerin thematisierte das Wahlergebnis von Thüringen bei ihrer Pressekonferenz in Südafrika gleich zu Beginn. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD am Donnerstag scharf kritisiert. „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen“, sagte sie während eines Besuchs in Südafrika.

Merkel forderte, das Ergebnis der Wahl müsse „rückgängig gemacht“ werden. „Die CDU darf sich nicht an einer Regierung beteiligen. Das ist ein schlechter Tag für die Demokratie“, erklärte sie. Die Wahl Kemmerichs breche auch mit den Werten der CDU. Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue, sagte Merkel weiter. „Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.“

Weiter sagte Merkel, es sei sehr wichtig gewesen, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, das CDU-Präsidium und CSU-Chef Markus Söder die Vorgänge in Erfurt bereits sehr klar beurteilt hätten. Neuwahlen seien eine Option.

Merkel erklärte, sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen. Auf die Frage, ob die Vorgänge in Thüringen auch zum Scheitern der Großen Koalition führen könnten, sagte Merkel: „Mehr kann ich dazu nicht sagen.“

Am Mittwochabend hatte sich Merkel noch nicht zu den Vorgängen in Thüringen äußern wollen. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Donnerstag in Pretoria begann sie dann sogar mit dem Thema. Sie wolle zunächst „eine Vorbemerkung aus innenpolitischen Gründen machen“, sagte die Kanzlerin. Merkel war bis Dezember 2018 Vorsitzende der CDU.

Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Umstände der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bereits am Mittwoch verurteilt. Sie verwies auf einen Beschluss des Parteipräsidiums, wonach es im Kabinett Kemmerichs keine CDU-Minister geben werde und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Führung fordert Neuwahlen in Thüringen.

Der neue Thüringer Ministerpräsident Kemmerich hat im Erfurter Landtag nur zusammen mit CDU und AfD eine Mehrheit. In seiner Antrittsrede warb er für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Die beiden Parteien schließen dies jedoch kategorisch aus.

Laut einer Yougov-Umfrage für das Handelsblatt befürworten 53 Prozent der Deutschen einen Rücktritt Kemmerichs, 28 Prozent lehnen dies ab. 18 Prozent der Befragten sind unentschieden oder machen keine Angabe.