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Mercosur-Abkommen: SPD fordert substanzielle Änderungen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich skeptisch zu einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geäußert. Die Fraktionsvizes Sören Bartol und Matthias Miersch erklärten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Vor einem Jahr schaute die Welt gebannt auf den brennenden Amazonas. Auch in diesem Jahr ist die Lage erneut dramatisch: Aktuelle Satellitenaufnahmen zeigen über 32 000 Brandherde in dem Regenwaldgebiet. Das ist ein Anstieg von 61 Prozent im Vergleich zu September 2019. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro unternimmt nichts, um die verheerenden Waldbrände einzudämmen oder zu verhindern."

Darum sei es richtig, sich dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in seiner vorliegenden Form nicht geschlossen werde, so Bartol und Miersch. "Es braucht zunächst substanzielle Änderungen zur Durchsetzung des Nachhaltigkeitskapitels." Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent 2016 beschlossen, dass sich künftige Freihandelsabkommen daran messen lassen müssten, dass durchsetzbare Sozial- und Umweltstandards nicht als Hemmnis für den Handel, sondern als notwendige Voraussetzung gelten.

Mit dem Abkommen wollen die EU und südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch zu einer Unterzeichnung des Abkommens geäußert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vor kurzem die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens als derzeit "sehr schwierige" Frage bezeichnen. Altmaier hatte sich aber zugleich optimistisch gezeigt, dass offene Fragen gelöst werden könnten.