Menschenrechtsbeauftragte fordert neuen Umgang mit China

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den jüngsten Berichten über den Umgang Chinas mit Uiguren hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), eine deutliche Veränderung der deutschen China-Politik gefordert. "Ein Weiter-so darf es in unseren bilateralen Beziehungen nicht geben", sagte Amtsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir brauchen eine offene Debatte über unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Staaten, die eine solch erschreckende Menschenrechtsbilanz aufweisen." Das habe schon der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt.

Zunächst müsse sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen keine Produkte bezögen, die in Zwangsarbeit gefertigt wurden. "Hier stehen deutsche Unternehmen und die deutsche Bundesregierung direkt in der Verantwortung", sagte Amtsberg. Das deutsche Lieferkettengesetz gebe einen Rahmen vor, müsse aber unter Berücksichtigung von UN-Vorgaben nachgebessert werden. Auch müsse China in internationalen Foren entschiedener begegnet werden. Es sei ein Problem, dass China sich der internationalen Gerichtsbarkeit entziehe.

Amtsberg forderte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet auf, ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang schnell zu veröffentlichen. Dies sei zentral, sagte Amtsberg. Die aktuelle Reise Bachelets nach China sei richtig. "Sie muss aber den Beginn einer Aufklärung der Vorwürfe markieren, gerade weil wir davon ausgehen müssen, dass Bachelet nicht ungehinderten Zugang bekommen wird." Die Veröffentlichung des Berichts sei hierfür ein wichtiger Beitrag.