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Menetekel für Johnson? Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien

LONDON/BELFAST (dpa-AFX) - In weiten Teilen des Vereinigten Königreichs wird am Donnerstag gewählt. So stimmen die Wähler in Teilen Englands sowie in Schottland und Wales über Gemeinde- und Bezirksräte ab. In Nordirland sind die Menschen aufgerufen, ein neues Regionalparlament zu wählen.

Die Lokalwahlen in England werden auch als Stimmungstest für die nationale Ebene betrachtet. Erwartet wird, dass die Konservativen von Premierminister Boris Johnson deutliche Verluste erleiden. Mit Spannung wird erwartet, ob das den Stand des skandalumwitterten Premiers in der eigenen Partei weiter erschüttert. In Nordirland ist die republikanisch-katholische Partei Sinn Fein auf Kurs, erstmals stärkste politische Kraft zu werden.

Für Nordirland würde ein Sieg Sinn Feins einen symbolischen Wendepunkt darstellen. Die Partei galt einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA (Irish Republican Army), die jahrzehntelang gewaltsam für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands kämpfte. Die Partei setzt sich mit friedlichen Mitteln für ein geeintes Irland ein, hat dies im Wahlkampf jedoch nur als längerfristiges Ziel ausgegeben.

Als stärkste Kraft hätte Sinn Fein nach dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 erstmals das Recht, den Regierungschef (First Minister) in der Einheitsregierung zu stellen. Ob es zu einer erfolgreichen Regierungsbildung kommt, hängt jedoch von der Zustimmung der stärksten protestantisch-unionistischen Partei DUP (Democratic Unionist Party) ab.

Die DUP muss mit schweren Verlusten rechnen. Die Partei hat sich auf die kategorische Ablehnung des im Brexit-Abkommen festgelegten Sonderstatus für Nordirland eingeschossen. Sie verlangt von der Regierung in London, die Abmachungen mit Brüssel zu kippen.

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