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Merz: CDU ist mit neuem Grundsatzprogramm sofort regierungsfähig

BERLIN (dpa-AFX) -Die CDU ist nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen umgehend regierungsfähig. "Mit diesem Programm sind wir sofort oder spätestens im Herbst des nächsten Jahres wieder bereit, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen. Denn liebe Freundinnen und Freunde: Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden", sagte Merz am Montag gleich zu Beginn seiner Rede beim Auftakt des CDU-Parteitags in Berlin. Die CDU habe einen Plan für die Zukunft, "die CDU ist wieder da".

Am Dienstag will sich die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Das derzeitige Programm stammt noch aus dem Jahr 2007, der Zeit der 16-jährigen Ära Merkels. Im knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädiert die CDU für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennt sich zu einer deutschen "Leitkultur". Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.

Merz gab sich in seiner Grundsatzrede betont selbstbewusst und verwies auf vergangene Kommunal- und Landtagswahlen, welche die CDU gewonnen hatte: "Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren, seit der verlorenen Bundestagswahl 2021, gezeigt, dass wir genau das können: gemeinsam gewinnen."