Mehr als zehn Milliarden Euro Überschuss – Jetzt muss Scholz viele Wünsche abwehren

Erst vor wenigen Tagen rief Olaf Scholz (SPD) seine Kabinettskollegen zur Ordnung. Da die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudelten wie in den Vorjahren, seien keine großen Mehrausgaben möglich, mahnte der Bundesfinanzminister. Doch Scholz’ Sparappell wird kaum reichen, die Wünsche seiner Kollegen in den nächsten Haushaltsverhandlungen zu unterdrücken.

Nach Handelsblatt-Informationen zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Bund 2018 zum vierten Mal in Folge einen Überschuss einfahren wird. „Das Plus liegt im knapp zweistelligen Milliardenbereich“, heißt es in Regierungskreisen. Damit stehen der Regierung 2019 mindestens zehn Milliarden Euro, wahrscheinlich sogar etwas mehr für neue Projekte zur Verfügung.

Um die neuen Mittel dürfte ein harter Verteilungskampf entbrennen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) braucht genauso dringend mehr Geld für die Bahn wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Bundeswehr. Zudem hat die Union gerade beschlossen, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abbauen zu wollen.

Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar, wo die Priorität liegen sollte: „Für alles ist Geld da, nur nicht für die Fleißigen im Land. Sie hätten eine Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Solis mehr als verdient.“ Ifo-Chef Clemens Fuest fordert dagegen, Überschüsse zuerst in die Schuldentilgung zu stecken und „dann Mittel für den Aufbau eines Fonds für die Altersvorsorge bereitzustellen“.

Weihnachtsgrüße von Scholz

Am Freitag ging bei den Beamten im Bundesfinanzministerium besondere Weihnachtspost ein. Zum ersten Mal übermittelte ihnen ihr neuer Chef, Olaf Scholz, seine Weihnachtsgrüße. Der SPD-Politiker dankte seinen Mitarbeitern für ihren „Sachverstand und ihr Engagement“ in diesem Jahr.

Dank ihrer Hilfe sei es gelungen, die Euro-Zone krisenfester zu machen, „Deutschland für die Zukunft aufzustellen“ und durch eine „kluge Haushaltspolitik den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit zu stärken“.

Nicht nur in seiner Weihnachtspost betont Scholz gern die dienende Funktion der Haushaltspolitik fürs Soziale. Das unterscheidet ihn von Wolfgang Schäuble. Im Kern aber setzt er die Haushaltspolitik seines CDU-Vorgängers fort: 2014 ist es Schäuble als erstem Finanzminister seit fast 50 Jahren gelungen, keine neuen Schulden zu machen, seit 2015 ist der Haushalt im Plus.

Unter Scholz wird das 2018 nicht anders sein. Doch so paradox es klingt: Der hohe Überschuss ist für Scholz nicht nur eine gute Nachricht. Zwar stärkt das Plus sein Image und zeigt, dass auch ein SPD-Politiker mit Geld umgehen kann. Doch steht er nun auch vor dem Kraftakt, neue Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen abwehren zu müssen, obwohl seine Kasse überzuquellen scheint.

So dürfte so mancher Minister unterm Weihnachtsbaum schon seine Wunschliste für das kommende Jahr aufstellen. Doch gleichzeitig trübt sich die Konjunktur immer mehr ein, die Zeiten hoher Steuermehreinnahmen scheinen vorerst vorbei – vielleicht ist in den nächsten Jahren sogar wieder das ein oder andere Haushaltsloch zu stopfen.

Da ist eigentlich Vorsicht angezeigt. „Es wird schwierig genug, in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden zu machen“, warnt SPD-Haushälter Johannes Kahrs. Daher sei jetzt wichtig, „keine neuen strukturellen Mehrbelastungen zu planen oder, noch schlimmer, zu beschließen.“

Für schlechte Zeiten

Wie schwierig das angesichts der guten Finanzlage aber zu kommunizieren ist, war schon vor gut zwei Wochen zu beobachten. Da versuchte das Finanzministerium, den sich abzeichnenden Überschuss des Gesamtstaates in diesem Jahr in Höhe von 60 Milliarden Euro kleinzureden.

Diese Zahl hätte doch gar nichts mit den tatsächlichen Spielräumen zu tun, hieß es da. So richtig drang diese Botschaft allerdings nicht durch. Was auch daran liegt, dass das Finanzministerium es in den vergangenen Jahren mit der Kleinrechnerei der Haushaltslage übertrieben hat.

Auch Scholz warnte jüngst davor, den erarbeiteten Spielraum für schlechte Zeiten jetzt nicht zu verspielen. Haushaltsüberschüsse dürften nicht nur konjunkturgetrieben, sondern müssten „nachhaltig“ sein. Das ist zwar richtig, allerdings auch schwer zu kommunizieren. Denn dieser Logik zufolge hätte Scholz‘ Haushaltsplus schon in diesem Jahr geringer ausfallen müssen. Die konjunkturelle Lage hatte sich bereits in der zweiten Jahreshälfte abgekühlt. Dennoch wurde der Überschuss im Jahresverlauf immer größer.

So war man im Spätsommer im Finanzministerium noch von einem Plus von fünf bis acht Milliarden Euro ausgegangen. Doch die Steuereinnahmen blieben trotz schwächerer Konjunktur überraschend robust. Deshalb konnte Scholz auch den für später geplanten Digitalfonds in dieses Jahr vorziehen, sonst wäre der Überschuss nochmals um 2,4 Milliarden Euro höher ausgefallen.

„Der erwartete Überschuss 2018 bietet dennoch keinen Anlass für neue Ausgabenwünsche“, warnt CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. Der Überschuss resultiere auch aus nicht abgerufenen Mitteln für Investitionen, etwa für den Breitbandausbau und für die Verkehrsinfrastruktur. Wegen Engpässen in der Verwaltung bleiben hier seit Jahren Milliardenbeträge ungenutzt liegen.

Teure Bundeswehr-Modernisierung

Dies wird Kabinettsmitglieder in den Haushaltsverhandlungen jedoch wenig interessieren. Insbesondere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stehen unter Druck. Würde von der Leyen mehr Geld für die Bundeswehr herausverhandeln, könnte sie ihre Position wieder festigen. Bereits im Sommer hatte sie von Scholz 25 Milliarden Euro mehr bis 2022 gefordert.

Milliardenlöcher klaffen auch bei der Bahn. Sie braucht von Scheuer in den nächsten Jahren laut eigenen Angaben elf Milliarden Euro zusätzlich, um Unpünktlichkeit, Zugmängel sowie das marode Netz in den Griff zu bekommen. Ebenfalls nicht billig sind die Entlastungen für Betriebsrentner, die Union und SPD fordern. Allein die kleine Lösung kostet drei Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommen die Sozialprojekte der Großen Koalition wie die Einführung einer Grundrente. Hier schwebt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine größere Lösung vor, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Und dann ist da noch die Debatte um den Solidaritätszuschlag. Dessen vollständige Abschaffung fordert inzwischen nicht nur die FDP, sondern auch die CDU. Statt der rund zehn Milliarden an Entlastung beim Soli, die für die geplante Teilabschaffung in 2021 eingeplant sind, würde eine vollständige Streichung allerdings das Doppelte kosten.

Auch deshalb wehrt Scholz sich vehement dagegen. Der Finanzminister hält es für sinnvoller, Überschüsse für Regionen zurückzulegen, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Ihm sei „völlig klar“, dass es nicht bei den bisher bis 2021 eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bleibe, sagte Scholz jüngst.

Laut einer Yougov-Umfrage für das Handelsblatt haben die Wähler überraschend klare Prioritäten, was mit dem Geld angestellt werden sollte. Nur 19 Prozent der 504 Befragten wären dafür, damit die Infrastruktur zu modernisieren. 21 Prozent sprechen sich dafür aus, die Steuern zu senken. Eine klare Mehrheit, 51 Prozent, würde das Geld für soziale Zwecke wie die Stabilisierung der Rente ausgeben.

Genau mit diesem Vorschlag hatte SPD-Politiker Scholz im Sommer für Schlagzeilen gesorgt, durch die Umfrage dürfte er sich bestätigt fühlen. Allerdings würde so eine Reform den Finanzminister Scholz auf eine harte Probe stellen. Denn von allen Plänen ist die Stabilisierung des Rentenniveaus der teuerste.

Während Deutschland finanziell glänzend dasteht, gerät nach Italien mit Frankreich dagegen nun ein zweites großes Euro-Land immer mehr unter Druck. Nach den Zugeständnissen an die „Gelbwesten“-Bewegung dürfte Frankreichs Neuverschuldung 2019 über der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen.