Kabinett beschließt Jahreswirtschaftsbericht

Die Bundesregierung will die gute Konjunkturlage und die hohen Steuereinnahmen für mehr Investitionen in Straßen, schnelles Internet und Bildung nutzen.

Auch wird eine «Neue Gründerzeit» ausgerufen, um junge Wachstumsfirmen (Startups) stärker zu fördern. Heute verabschiedete das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen den neuen Jahreswirtschaftsbericht.

Dieser sieht zusätzliche Investitionen von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 vor. Investitionen seien ein Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit, dauerhaftem Wohlstand und besserer Lebensqualität. «Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, private und öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa zu stärken», heißt es.

Der Bund will junge Internet-Firmengründer besser unterstützen. Der internationale Vergleich zeige, dass trotz einer aktiven Start-up-Szene Gründern oft Risikokapital fehle. Die Regierung will nun gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds einen Topf mit 500 Millionen Euro auflegen.

In Absprache mit der Deutschen Börse soll zudem versucht werden, die Zahl der Börsengänge aus der Startup-Szene zu erhöhen. Der Idee von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), ein eigenes Börsensegment nach dem Vorbild des einst gescheiterten «Neuen Marktes» wiederaufzubauen, hatte die Deutsche Börse eine Absage erteilt.