May will Brexit-Deal wieder aufschnüren - Brüssel lehnt ab

Das britische Unterhaus hat am Abend über den Kurs für den Ausstieg aus der Europäischen Union abgestimmt. Anträge zur Verschiebung des Brexit-Datums wurden abgelehnt, zur irischen Grenze soll nachverhandelt werden.

Nur zwei Monate vor dem Brexit will die britische Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Die unter enormen Druck stehende Regierungschefin warb am Dienstag im Londoner Parlament für ein Mandat der Abgeordneten, die schwierige Nordirland-Frage nachzuverhandeln. Das britische Parlament stimmte am Dienstagabend mit knapper Mehrheit dafür, die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland im Brexit-Deal neu zu verhandeln. Bislang hat sich die EU strikt gegen Nachverhandlungen des Deals ausgesprochen. Brüssel reagierte besorgt, sondern zeigt sich lediglich für eine Verschiebung offen.

Zunächst hatte das britische Unterhaus über den Plan von Premierministerin Theresa May zum weiteren Vorgehen beim Brexit debattiert und anschließend über Änderungsanträge dazu abgestimmt. Den Abgeordneten lagen am Abend insgesamt sieben Anträge vor. Beobachter hoffen, dass nach der Sitzung klarer ist, wie es nach der Abstimmungsniederlage der Regierung am 15. Januar mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll. Erst zum Schluss Schluss wurde über das Gesamtpaket abgestimmt. Mit einer neuerlichen Ablehnung sind alle Änderungen hinfällig.

Gleich der erste Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn scheiterte zum Beginn der Abstimmungsrunde. Darin waren Alternativen zu einem Brexit ohne Abkommen aufgeführt. Anschließend lehnte das britische Unterhaus auch der Vorschlag der schottischen Nationalpartei SNP für einen Verbleib Schottlands in der EU trotz Brexits ab. Der von Fraktionschef Ian Blackford eingebrachte Antrag sah zudem eine Verschiebung des EU-Austritts vor.

Ebenso wenig wollte das Parlament vorerst die Kontrolle im Brexit-Prozess übernehmen. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich gegen einen Antrag des konservativen Abgeordneten Dominic Grieve, der die Entscheidung über den Brexit-Kurs in die Hände des Parlaments legen sollte. Dazu sollten im Februar und März insgesamt sechs Debattentage im Unterhaus reserviert werden, an denen über Alternativen zum abgelehnten Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abgestimmt werden sollte.

Keine Brexit-Verschiebung

Ein Gesetzgebungsverfahren zur Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens stieß ebenfalls auf Ablehnung. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich gegen einen Vorstoß der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, den Brexit per Gesetzgebungsverfahren aufzuschieben, sollte bis Ende Februar kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Ein ähnlicher Antrag der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves auf Verschiebung fand in London genauso wenig eine Mehrheit.

No-Deal-Szenario soll verhindert werden

Das britische Unterhaus hat sich grundsätzlich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Brexit-Abkommen ausgesprochen. Die Abgeordneten billigten einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman, der einen sogenannten No-Deal-Brexit ablehnt.

Allerdings hat der Beschluss rechtlich keine Konsequenzen. Einen ungeordneten Brexit kann der Beschluss allein nicht abwenden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder ein Abkommen noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.

Irland-Grenze: Parlament fordert Nachverhandlungen

Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen zum sogenannten Backstop mit der EU abhängig macht. Die Irland-Klausel ist ein Knackpunkt im Austrittsvertrag zwischen der EU und Großbritannien. In London fürchten viele Parlamentarier, dass der Backstop sie auf Dauer an die EU ketten könnte. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab. May will daher mit Brüssel nachverhandeln.

Alle EU-Institutionen betonen allerdings bislang, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden kann - vor allem nicht der Backstop. Die Brexit-Fachleute im EU-Parlament schlossen zuletzt aus, ein Abkommen ohne „wetterfesten Backstop“ zu ratifizieren. Die EU besteht auf der Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte.

Das britische Unterhaus hat nach dem Beschluss zu Nachverhandlungen das Gesamtpaket der Änderungsanträge zum Brexit ohne förmliche Abstimmung durchgewunken. May sagte schon zuvor: „Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen.“ May hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren.

Ob sie damit in Brüssel Erfolg haben wird, gilt aber als zweifelhaft. Bislang lehnt die EU Veränderungen am Brexit-Deal ab. EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnte Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen ab. Der Vertrag bleibe der beste und einzige Weg, um einen geordneten Brexit sicherzustellen, sagt sein Sprecher nur wenige Minuten nach der Abstimmung im Unterhaus.

Noch während der Abstimmung fiel der Wechselkurs des Pfund gegenüber dem Euro auf ein Tagestief.