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Madrid droht Ausgangssperre: Spanische Regierung kündigt schärfere Maßnahmen an

·Lesedauer: 4 Min.

Die Zentralregierung will Madrid abriegeln und landesweit geltende Maßnahmen beim Überschreiten von Grenzwerten durchsetzen. Doch die Madrider Regionalregierung kündigt Widerstand an.

Polizisten stoppen die Autos an einem Kontrollpunkt in Orcasitas, einem abgesperrten Madrider Viertel. Foto: dpa
Polizisten stoppen die Autos an einem Kontrollpunkt in Orcasitas, einem abgesperrten Madrider Viertel. Foto: dpa

Madrid ist erneut das Zentrum der Corona-Infektionen in Spanien, aber in der zweiten Welle auch eines politischen Streits darum, wie diese eingedämmt werden sollen. Ungeachtet des Widerstands mehrerer Landesregionen hat die spanische Zentralregierung die Abriegelung von Großstädten im Falle hoher Corona-Infektionszahlen angekündigt. Nach den aktuell vorliegenden Zahlen wären von den Abschottungsmaßnahmen Madrid und neun weitere Städte im Großraum der Hauptstadt betroffen.

„Die Anordnung wird mit Veröffentlichung im Amtsblatt in den nächsten Tagen in Kraft treten“, sagte Gesundheitsminister Salvador Illa am Mittwochabend in Madrid. Sie sieht vor, dass künftig in allen spanischen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern einheitliche Grenzwerte gelten, bei deren Überschreiten eine Ausgangssperre in Kraft tritt.

Die Ausgangssperre greift, wenn drei Werte überschritten werden: Die Neuinfektionen steigen innerhalb von zwei Wochen auf mehr als 500 Fälle pro 100.000 Einwohner; die Betten auf den Intensivstationen sind zu mehr als 35 Prozent gefüllt und mehr als 10 Prozent aller PCR-Corona-Tests fallen positiv aus.

Die Grenzwerte führen dazu, dass die Hauptstadt in weiten Teilen abgeriegelt wird. Die Bewohner dürfen ihre Gemeinde dann verlassen, um zur Arbeit zu gehen, die Kinder zur Schule zu bringen oder sonstige erlaubte Ausnahmen wie Besuche beim Arzt oder Notar durchzuführen. Bars und Restaurants müssen ab 23 Uhr schließen und dürfen ebenso wie Geschäfte nur die Hälfte ihrer Kapazitäten auslasten, Kinderspielplätze werden geschlossen.

Illa sagte, der „Vorschlag“ sei beim Treffen des Interterritorialen Gesundheitsrates in Madrid mit großer Mehrheit angenommen worden. Seine Ankündigung kam aber sehr überraschend, denn zuvor hatte es geheißen, zur Annahme müssten alle 17 Regionen zustimmen.

Gegen die Pläne der Zentralregierung votierten neben Madrid auch Katalonien, Murcia, Galicien und Andalusien. Sprecher dieser Regionen sagten, das Abkommen gelte als zurückgewiesen. Auch Politiker der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez äußerten Zweifel über die Rechtmäßigkeit der von Illa angekündigten Anordnung.

IWF warnt vor wirtschaftlichen Folgen der zweiten Welle

Spanien ist das Land in Europa, das von der zweiten Welle mit deutlichem Abstand am stärksten betroffen ist. Das hat gravierende Folgen für die Wirtschaft, die schon in den ersten Monaten der Pandemie deutlich stärker eingebrochen ist als in den übrigen europäischen Ländern.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am Mittwoch gewarnt, dass die erneute Zunahme der Infektionen den Aufschwung in Spanien gefährden könnte. „Für die wirtschaftliche Erholung wird entscheidend sei, dass die zweite Welle der Infektionen unter Kontrolle gebracht wird“, heißt es in einer Stellungnahme des Fonds im Rahmen seiner Artikel-4-Konsulationen in Spanien.

Für die Gesundheitspolitik sind in Spanien die Regionen verantwortlich, ähnlich wie in Deutschland die Bundesländer. Die seit Wochen steigenden Infektionen in Madrid, das 40 Prozent aller spanischen Fälle auf sich vereint und binnen 14 Tagen 735 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner registriert hat, haben die spanische Regierung aber dazu gebracht, der Region mit einer Intervention zu drohen, sollte sie nicht härter durchgreifen.

Die Madrider Regierungschefin Isabel Ayuso hatte vor zehn Tagen zwar eine Ausgangssperre für zunächst 37 und seit dem vergangenen Montag 45 Zonen der Hauptstadt verhängt, von der eine der 6,6 Millionen Einwohner betroffen waren. Ihr Kriterium war aber deutlich laxer als das von Illa geforderte: Sie hatte die Sperre dort angeordnet, wo es mehr als 1000 Fälle pro 100.000 Einwohner gab – also doppelt so viele wie jetzt in den Grenzwerten vereinbart.

Ayuso begründete ihr punktuelles Vorgehen mit dem Schutz der Wirtschaft. „Wir sind dabei, uns zu ruinieren“, warnte sie. „Wir müssen zu kreativen Zwischenformeln übergehen. Madrid kann nicht abgeriegelt werden.“ Der spanische Gesundheitsminister Illa hatte dagegen schon vor Tagen die komplette Sperre Madrids gefordert und die Lage in der Hauptstadt als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet.

Die spanische Hauptstadt ist das politische und wirtschaftliche Zentrum des Landes. „Wenn die Lage in Madrid nicht unter Kontrolle gebraucht wird, dann gelingt das auch im Rest des Landes nicht“, sagt Pablo Simón, Politologe von der Universität Carlos III in Madrid. „Der Streit um Madrid ist rein politisch und hat nichts mit der Pandemie zu tun“, meint er.

Regionalregierungschefin Ayuso gehört der konservativen Partido Popular (PP) an, die auf nationaler Ebene eine aggressive Opposition gegen die regierenden Sozialisten anführt. „Seit Beginn der Krise versuchen alle Parteien zu vermeiden, dass sie sich durch das Krisenmanagement politisch abnutzen“ so Simón.
Mit Agenturmaterial