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Macron hält an atomarer Abrüstung fest – will aber allein über Atomwaffen entscheiden

In seiner Rede zur Verteidigungspolitik wird Frankreichs Präsident die eigene Nukleardoktrin bekräftigen – und zum Dialog mit anderen EU-Staaten aufrufen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat Großes vor: In seiner Rede über Verteidigung und Nukleardoktrin, die er am Freitagvormittag in der École de Guerre halten wird, will sich der 42-Jährige zum Atomarsenal Frankreichs bekennen. Das verlautete vorab aus dem Élysée-Palast.

Zudem werde der Präsident europäische Partner einladen, mit seinem Land einen Dialog über die nukleare Abschreckung aufzunehmen. Das bedeute jedoch nicht, dass Frankreich die Verantwortung für seine Atomwaffen mit anderen teilen wolle.

Kreise des Élysée sprachen am Donnerstagnachmittag mit einer Reihe von europäischen Journalisten über die erste große Rede zur Verteidigungspolitik, die Macron in seiner inzwischen fast dreijährigen Amtszeit halten wird. Einen gewissen schwarzen Humor wollte sich ein Berater des Präsidenten nicht verkneifen. „Suchen Sie diesmal bloß keinen ‚Hirntod‘ in der Rede“, sagte er in Bezug auf Macrons Äußerungen über den Zustand der Nato im November.

Macron will in einem Teil seiner Einlassungen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats ein neues Engagement für atomare Abrüstung vorschlagen. „Es geht um eine einfache Agenda mit drei Teilen: Wir wollen den Nonproliferationsvertrag stärken, das Atomteststopp-Abkommen von 1996 bekräftigen und schlagen das Ende der Herstellung von waffenfähigem spaltbarem Material vor (cut-off treaty)“, wurde präzisiert.

Frankreich habe nach 1996 alle Kapazitäten zur Herstellung von waffenfähigem Uran oder Plutonium zerstört und gemeinsam mit Deutschland wichtige Arbeiten zur Verifizierung der nuklearen Abrüstung vorangetrieben. Diese wolle man weiterführen. Dabei gehe es auch darum, Risiken zu begrenzen, die aus einer falschen Interpretation der Absichten eines möglichen Gegners entstehen können.

Macron will im ersten Teil seiner Rede darauf eingehen, dass die Welt insgesamt gefährlicher geworden sei, weil das multilaterale System nicht mehr funktioniere und jahrzehntelang geltende internationale Normen nicht mehr respektiert würden. Die Aufkündigung oder das Auslaufen wichtiger Verträge für Rüstungsbegrenzung und Abrüstung komme hinzu, ebenso technologische Brüche, durch die die Grenze zwischen Konflikten und Kriegen verschwimme. „Wir müssen handeln, um den Frieden in einer komplizierteren Welt zu sichern“, hieß es im Élysée.

Der französische Präsident wird, wie zu hören ist, seine europäischen Partner „zu einem verteidigungspolitischen Ruck“ auffordern. Europa müsse seine Anstrengungen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und zum Schutz seiner Souveränität verstärken. Es müsse seinen Willen beweisen, als Partner der USA handeln zu können – oder auch allein, bei Konflikten in der europäischen Nachbarschaft. Aus französischer Sicht gibt es keinen Widerspruch zwischen einer anspruchsvollen Agenda für Abrüstung und stärkeren Verteidigungsanstrengungen.

Kompliziert wird es, wenn es um die französische Doktrin der nuklearen Abschreckung geht. Erläuterungen dazu laufen auf Folgendes hinaus: Einerseits soll es dabei bleiben, dass allein Frankreich und hier nur der Staatspräsident über den Einsatz französischer Atomwaffen entscheidet. Die würden auch künftig sowohl luft- (Rafale-Bomber) als auch seegestützt (nukleare Angriffs-U-Boote) existieren.

„Glaubwürdige Abschreckung beruht darauf, dass der potenzielle Gegner von unserer nuklearen Kapazität überzeugt ist, von unserem Willen und unserer Fähigkeit, sie einzusetzen, sowohl operativ als auch technisch.“ Dieser Dreiklang sei der Kern der Doktrin. „Allein darauf kommt es an, der Rest ist Literatur“, hieß es völlig unsentimental im Élysée.

Macron will Europäern Dialog anbieten

Der hypothetischen Einbettung von Frankreichs Nukleararsenal in eine europäische Verteidigung wird der Präsident wohl eine Absage erteilen: Im Ernstfall blieben lediglich 20 Minuten zur Entscheidung, da könne man nicht mit 27 anderen Staaten diskutieren. „Solange Europa keine Entscheidungskapazität hat, ist eine gemeinsame europäische Abschreckung kein Thema“, formulierte das Élysée die Absage.

Dennoch will Frankreich seinen europäischen Partnern ein Angebot machen, in einen Dialog über die eigene „Dissuasion“, also Abschreckung, einzutreten. Wer wolle, der könne mit Paris darüber diskutieren, wie Frankreich seine Doktrin im Detail versteht. Der Dialog wird aber wohl vor allem als Erläuterung verstanden, nicht als Angebot zum Mitreden.

Gleichzeitig solle die EU dazu stehen, dass es in der EU-Verteidigung auch einen nuklearen Teil gibt. Macron will ethische Bedenken gegen den Einsatz von Atomwaffen ansprechen, er werde widerlegen, dass die Theorie der atomaren Abschreckung unethisch und eine einseitige europäische nukleare Abrüstung geboten sei.

Bei der Definition und Analyse seiner eigenen vitalen Interessen berücksichtige Frankreich Europa, dennoch bleibe es bei einer Abschreckung, die auf einer gewissen Ambiguität beruhe, sagten die Kreise. Außerdem könne Frankreich aufgrund seines begrenzten Nukleararsenals nicht alle europäischen Staaten schützen. Die immer wieder aufkommende Diskussion über die Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf Deutschland oder andere EU-Partner bleibt insofern wohl eine interessante, aber letzten Endes nicht realistische Debatte.

Teil der deutschen Sicherheitsdoktrin ist ohnehin, dass der amerikanische Nuklearschirm nicht zu ersetzen ist und eine zusätzliche französische Garantie das amerikanische Schutzversprechen möglicherweise nur schwächen würde. Was also bezweckt Macron genau mit seinem Angebot des Dialogs über seine Nukleardoktrin?

Vielleicht wird er das am Freitag verdeutlichen. Das Élysée verkündete jedenfalls, es gehe keineswegs darum, dass Frankreich einen finanziellen Ausgleich von seinen Partnern für die eigene atomare Rüstung verlange.