Die Macht der Straße – Autofahrer protestieren für niedrigere Kraftstoffpreise

Schon vor Tagen waren die geplanten Straßenblockaden das große Thema in Frankreichs Medien. „Gilets jaunes“ (Gelbe Westen) nennt sich die Bewegung von Autofahrern, die am Samstag überall in Frankreich für niedrigere Kraftstoffpreise und eine Steuersenkung darauf protestierte. Sie tragen gelbe Warnwesten, wie man sie im Straßenverkehr bei Unfällen anzieht.

Die Welle hat sich seit Wochen über die sozialen Medien formiert. Niemand wusste vorher, in welchem Ausmaß die Proteste zu erwarten waren. Innenminister Christophe Castaner hatte gewarnt, dass dagegen durchgegriffen wird. Für Präsident Emmanuel Macron, der in den Beliebtheitsumfragen immer weiter abfällt, ist es eine neue Bewährungsprobe.

Das Innenministerium verzeichnete mindestens 2000 Versammlungen mit etwa 283.000 Demonstranten. Gleich am Morgen wurde eine 63-jährige Demonstrantin in Pont-de-Beauvoisin in den Alpen getötet. Eine Autofahrerin, die ihre Tochter zum Arzt bringen wollte, geriet in Panik, als plötzlich viele Personen auf ihr Auto schlugen und fuhr sie um. Es kam im Laufe des Tages zu weiteren Zwischenfällen und mindestens 229 Verletzten, davon einige schwer. Rund 117 Demonstranten wurden festgenommen.

Demonstranten blockierten auch die Pariser Ringautobahn Périphérique und versammelten sich an der Bastille und auf den Champs-Elysées. Dort erklang immer mal wieder „Macron Abdanken“. Die Polizei hatte allerdings die Einfahrtstraßen nach Paris gesperrt, deshalb kamen die meisten gar nicht erst in die Hauptstadt.

An einigen Orten in Frankreich setzte die Polizei Tränengas ein. Castaner betonte: „Wir sind sehr beunruhigt.“ Er forderte die Demonstranten auf, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und auf die Sicherheit zu achten, um weitere Dramen zu vermeiden. Er verlangte, totale Blockaden zu vermeiden. Eine Fahrspur müsse aus Sicherheitsgründen frei bleiben. Doch zahlreiche Autobahnen, darunter die viel befahrene A6 bei Lyon waren völlig gesperrt.

Die Proteste richten sich gegen die Kraftstoffsteuern, die zusätzlich zu den Ölpreisen, die in der letzten Zeit gestiegen sind, erhöht wurden. Macron hatte 2017 entschieden, jedes Jahr die Dieselsteuer um 2,6 Cent pro Liter zu erhöhen. Darauf wird auch noch Mehrwertsteuer aufgeschlagen.

Für eine Dauer von vier Jahren soll die Dieselsteuer jedes Jahr erhöht werden, um bisherige Vergünstigungen für Diesel rückgängig zu machen. Auch die Steuer auf Benzin wurde erhöht, wenn auch geringer. Dazu kommt eine Abgabe auf CO2. Zum ersten Januar 2019 sollen die Dieselpreise dadurch um 6,5 Cent steigen, die Benzinpreise um 2,9 Cent. Etwa 60 Prozent des Kraftstoffpreises entfallen auf Steuern.

Emmanuel Macron erklärte dazu : „Wir müssen weniger die Arbeit besteuern und mehr, was die Umwelt verschmutzt.“ Doch gerade ärmere Franzosen, die weiter von den Städten entfernt wohnen, brauchen ihr Auto – und sie fahren oft einen alten Diesel. Den Demonstranten geht es jedoch nicht allein um den teureren Sprit. Vielmehr treiben allgemeine Steuererhöhungen unter Macron, zusätzliche Abgaben für Rentner und die Kaufkraft die Menschen auf die Straße.

Dahinter steckt ein Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit. Während die Unternehmen von Macrons Reformen mit weniger Steuern profitieren, haben die Franzosen nicht mehr in der Tasche und sind verärgert. Für ärme Franzosen wurde zwar gerade die Wohnsteuer abgeschafft, aber das reichte nicht aus, um die Unmut zu beruhigen. Die Demonstranten hielten Plakaten hoch auf denen stand: „Volk in Wut.“

Die Bewegung nimmt große Ausmaße an. 865.000 Franzosen unterzeichneten über change.org die Petition „Für einen Rückgang der Kraftstoffpreise an der Tankstelle“. Initiiert hat sie die 32-jährige Kosmetikverkäuferin Priscilla Ludosky aus dem südlich Paris gelegenen Savigny-le-Temple.

Sie kritisiert, dass die Steuern der französischen Regierung auf die Kraftstoffe nicht die Energiewende finanziere und die ärmsten Haushalte, die weit von den Städten entfernt liegen, besonders auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind. Nach ihr haben einige Aufrufe zu Blockaden über Facebook oder Youtube gestartet. Es ist laut Behörden eine ungeordnete Bewegung, die keinen wirklichen Anführer hat. Das macht es auch so schwierig, sie einzugrenzen.

Die Opposition im linken und rechten Lager hat sich zum Teil für die Proteste ausgesprochen. Darunter Marine Le Pen vom Rassemblement national (RN), die Republikaner von Laurent Wauquiez und die Patrioten von Florian Philippot. Auch der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon von la France insoumise erklärte sich solidarisch. Die Gewerkschaften reagieren in diesem Fall vorsichtig.

Sie befürchten, dass „die extreme Rechte die Bewegung für sich ausnutzt“ , so Laurent Berger, Generalsekretär der CFDT. Die Franzosen unterstützen die Bewegung – wenn auch nicht unbedingt die Blockaden. Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel dafür. Bernard Sananès vom Meinungsforschungsinstitut Elabe betonte: „Das Risiko ist, dass es in den nächsten Tagen zu weiteren Blockaden kommt und sich andere Bewegungen an die Proteste anschließen.“ Die Proteste vom Samstag könnte also erst der Beginn sein.