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Mützenich zieht gemischte Bilanz zu Koalitionsbeschlüssen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine gemischte Bilanz der jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen gezogen. "Ich bin froh, dass sich der gestrige Koalitionsausschuss intensiv mit den Veränderungen in unserer Arbeitswelt befasst hat", sagte Mützenich am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Herausforderungen durch die Umstellung von Produktionsprozessen in Handwerk, Industrie und Landwirtschaft müssten flankiert werden. Unter anderem das geplante "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" sei dafür zentral.

"Gut wäre es gewesen, wenn sich die Koalitionspartner bei der Frage der Entlastungen für die Steuerzahler und den Investitionen aufgeschlossener gezeigt hätten", sagte Mützenich zugleich. Das von der SPD vorgeschlagene Vorziehen der geplanten Teil-Abschaffung des Soli um ein halbes Jahr auf Juli wäre nicht nur ein gerechtes Zeichen für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Es hätte auch positive Effekte für die konjunkturelle Entwicklung, sagte der SPD-Politiker.

"Gepaart mit verstärkten Investitionen gerade auch im kommunalen Bereich würden so die Weichen für das kommende Jahrzehnt richtig gestellt." Nun solle immerhin bis März in einer Arbeitsgruppe ein "kluger Mix aus Entlastung und Investitionen" entwickeln werden. "Ich hoffe, dass wir dann beim nächsten Koalitionsausschuss auch in diesen Feldern zu ähnlich guten Ergebnissen kommen." Wichtig sei es, "dass die gesellschaftlich erarbeiteten Überschüsse erkennbar bei den Menschen ankommen".