Mützenich: Bei Gesprächen mit China nicht auf Konfrontation setzen

BERLIN (dpa-AFX) -Bei den Regierungskonsultationen mit China an diesem Dienstag setzt Deutschland aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht auf Konfrontation, will aber Grenzen aufzeigen. Es werde "in letzter Zeit auch teilweise in Deutschland bis hinein in die Bundesregierung" gesehen, "dass man nicht mit einer verbalen Konfrontation weiterkommt, sondern dass man sich abstimmen muss", sagte Mützenich am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei gehe es etwa um Fragen der Klimapolitik oder Rüstungskontrolle.

Es sei wichtig, etwa bei Themen wie der chinesischen Initiative der "Neuen Seidenstraße", einem von China aufgebauten weltweiten Handelsnetz, auf Zusammenarbeit zu setzen. "Da kommt ja auch China an seine Grenzen", sagte der SPD-Politiker. Hier gebe es Synergieeffekte. Auch bei der Klimapolitik sah Mützenich Chancen auf eine Abstimmung. "Die Klimapolitik ist ganz existenziell für die Welt. Und da habe ich schon den Eindruck, dass China auch in den letzten Monaten ihren Beitrag mit dazu liefern wollte, dass dies funktioniert", betonte er.

Mit Blick auf Chinas Drohungen gegen die demokratische Inselrepublik Taiwan sagte Mützenich: "Wir sollten auch die Volksrepublik China ermutigen, weiterhin in Konsultation zu sein und auch letztlich den Verlust zu sehen, der daraus entsteht, dass diese Spannungen sich immer weiter hochschrauben." Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass China Gewalt nicht ausschließe. Es müsse bei den Regierungsgesprächen mit der Volksrepublik daher deutlich gemacht werden, dass dies nicht im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehe.

Die Regierungen Deutschlands und Chinas beraten am Dienstag in Berlin über die weitere Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten. Zehn chinesische und neun deutsche Regierungsvertreter kommen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Li Qiang im Kanzleramt zusammen, um sich vor allem mit dem Kampf gegen den Klimawandel und dem damit verbundenen Umbau der Wirtschaft zu befassen. Die Bundesregierung sieht China heute als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), betonte im ARD-"Morgenmagazin", bei den Gesprächen im Kanzleramt müsse Klartext gesprochen werden. "China hat sich dramatisch entwickelt. China tritt nach innen immer repressiver auf und autoritärer, unterdrückt Minderheiten und tritt nach außen aggressiver auf, beispielsweise gegenüber Taiwan. Es ist einer der engsten Verbündeten von Russland, und da braucht man eine klare Entwicklung, die von Selbstbewusstsein geprägt ist und natürlich nicht von Konfrontation", sagte Roth.