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Mützenich fordert Einigungsbereitschaft von Union bei Militärfinanzen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union im Bundestag zur Einigungsbereitschaft beim geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr aufgefordert. Dazu kündigte Mützenich vor einer SPD-Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin weitere Gespräche an.

Mützenich appellierte an die "staatspolitische Verantwortung" bei CDU/CSU. Die SPD-Fraktion gehe von Unterstützung der gesamten Unionsfraktion aus. Über einen Plan B würde er mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nicht reden wollen.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist.

Mützenich rief dazu auf, Lehren aus dem gemeinsamen Antrag von Union und Ampel zum russischen Krieg in der Ukraine zu ziehen, der im Bundestag verabschiedet worden war. Damals seien auf Druck der Union hin nur fünf Worte verändert worden.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte zuvor zu dem Sondervermögen gesagt: "Dass uns da etwas vor den Latz geknallt wird, was wir dann 1 zu 1 übernehmen sollen, das läuft so nicht."

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