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Münchner Sicherheitskonferenz: Alles, was ihr wissen müsst

Wann ist die Münchner Sicherheitskonferenz? Welche Teilnehmer werden erwartet? Business Insider beantwortet alle wichtigen Fragen zur Konferenz.

Christoph Heußgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. - Copyright: icture alliance/dpa/Kay Nietfeld; Eibner-Pressefoto; Sven Hoppe; imageBROKER/Lex Rayton; Collage: Business Insider/Dominik Schmitt
Christoph Heußgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. - Copyright: icture alliance/dpa/Kay Nietfeld; Eibner-Pressefoto; Sven Hoppe; imageBROKER/Lex Rayton; Collage: Business Insider/Dominik Schmitt

Ausnahmezustand in München: Am Freitag beginnt dort die Sicherheitskonferenz – das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit. Rund 4800 Polizisten sind im Einsatz, um das hochkarätige Event zu schützen. Unter anderen werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet.

Kurz vor Beginn wird es nun noch einmal spannend: Nach der Streikankündigung an deutschen Flughäfen arbeiten die Organisatoren daran, die Anreise der Konferenzteilnehmer gewährleisten zu können. "Hunderte Entscheidungsträger aus allen fünf Kontinenten haben ihre Teilnahme bereits bestätigt", sagte eine Sprecherin der Münchner Sicherheitskonferenz am Mittwoch. "Der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Streik an deutschen Flughäfen würde sich damit nicht nur auf viele private Ferien- und Reisepläne, sondern auch auf unseren Konferenzablauf auswirken." Man stehe mit allen relevanten Behörden und besonders den Gästen im engen Austausch, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Konferenzbeginn ist am Freitag, der Tag dürfte also auch einer der Hauptanreisetage sein.

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Die Gewerkschaft Verdi hatte in der Nacht zu Mittwoch angekündigt, die Airports in München, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Hannover und Bremen ganztägig lahmlegen zu wollen. Damit weitet sie den Tarifstreit im Öffentlichen Dienst auf Flughäfen aus. Die Beschäftigten der Betreibergesellschaften werden häufig nach den Tarifverträgen der Kommunen bezahlt.

Was ist die Münchner Sicherheitskonferenz?

Die Münchner Sicherheitskonferenz (kurz: MSC) gilt als wichtigstes Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit – in diesem Jahr findet sie zum 59. Mal statt. Ihr Chef ist Christoph Heusgen, der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sein langjähriger Vorgänger bei der Münchner Sicherheitskonferenz war Wolfgang Ischinger. Finanziert wird die MSC unter anderem durch Fördergelder der Bundesregierung, der Bayerischen Staatsregierung, der Stadt München und über Einnahmen von Werbepartnern aus der Wirtschaft. Hintergrund der Konferenz ist, einen Rahmen zu schaffen, in dem sich die Teilnehmer jenseits von strikten Protokollregeln über aktuelle Themen austauschen können.

Erstmals stattgefunden hat die MSC 1963; damals hieß sie allerdings noch "Wehrkunde-Begegnung". Ihr Gründer war Ewald-Heinrich von Kleist, einem Wehrmachtsoffizier und Widerstandskämpfer aus dem Kreis um Stauffenberg, der am 20. Juni 1944 mit einem Attentat gegen Hitler das Naziregime aufhalten wollte.

Wann findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt?

Die MSC findet vom 17. bis zum 19. Februar 2023 statt.

Wo genau findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt?

Traditionell im Bayerischen Hof am Promenadeplatz, in der Münchner Innenstadt.

Wer sind die Teilnehmer?

Die offizielle Teilnehmerliste wird erst in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Insgesamt wollen laut Polizei mehr als 40 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister unterschiedlicher Ressorts anreisen. Hinzu kommen Hunderte Experten, Regierungsmitarbeiter und Vertreter aus der Wirtschaft, von Think Tanks, Zivilorganisationen, Stiftungen und Medien.

Erwartet werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Präsident Andrzeij Duda. Aus der Ukraine wird unter anderen Außenminister Dmytro Kuleba in München erwartet.

China ist ebenfalls mit Außenminister Wang Yi hochrangig vertreten. US-Medien zufolge könnte es am Rande der Konferenz zu einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken kommen. Dieser hatte zuletzt seine Reise nach Peking abgesagt, da China einen Spionage-Ballon in die USA geschickt hatte, um mutmaßlich Militäreinrichtungen auszuspionieren.

Nehmen Russland und Iran an der MSC teil?

Nein. Erstmals seit Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des "Zivilisationsbruchs" des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin. Neben der russischen Regierung sind dieses Jahr auch iranische Offizielle ausgeschlossen.

Teheran wurde in den vergangenen Monaten wegen seines gewaltsamen Vorgehens gegen die rund fünf Monate andauernden systemkritischen Proteste international wiederholt verurteilt. Gegen das Land wurden zudem neue Sanktionen verhängt. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern sind seit Beginn der Proteste im September 2022 mehr als 500 Menschen getötet und fast 20.000 Demonstranten festgenommen worden. Zum Jahrestag der Islamischen Revolution am Wochenende hat Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt. Darunter sollen auch Demonstranten sein, die im Rahmen der jüngsten Protestwelle inhaftiert worden waren. Aus Russland, wie dem Iran sind Oppositionelle statt Offizielle nach München eingeladen worden.

Worum geht es auf der MSC?

Hierzu heißt es auf der offiziellen Webseite: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, welcher nur wenige Tage nach der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 begann, markiert eine 'Zeitenwende'. Der Angriffskrieg hat nicht nur zu enormen Leid in der Ukraine geführt, sondern auch Krisen in anderen Teilen der Welt verschärft. Wie sieht die Welt ein Jahr nach Beginn der Invasion aus? Ist der Krieg ein Vorbote für eine gewaltsamere Welt, in der Strafffreiheit herrscht und das Recht des Stärkeren zählt? Oder kann der Krieg ein Katalysator für die weltweite Rückbesinnung auf die regelbasierte internationale Ordnung sein? Diese und weitere Fragen werden im Zentrum der Diskussionen in München stehen." Zudem gibt es neben dem Hauptprogramm weitere, kleinere Events zu unterschiedlichen Themen.

Wie scharf sind die Sicherheitsvorkehrungen?

Schärfer als in vorherigen Jahren. Grund ist auch die durch Russlands Krieg in der Ukraine veränderte Sicherheitslage. Unter den 4800 Polizisten sind rund 4500 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern sowie bis zu 300 Bundespolizisten. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Bayerischen Hof sind dieses Jahr schärfer: Der Bereich des Promenadeplatzes um das Hotel darf nur mit Akkreditierung betreten werden. Erstmals solle es im Sicherheitsbereich zudem Taschenkontrollen geben, wie man sie vom Oktoberfest her kenne, kündigte die Münchner Polizei am Dienstag an.

"Wir haben den Ukraine-Krieg sehr wohl in unsere Überlegungen einbezogen", sagte Einsatzleiter Michael Dibowski. Es gebe keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung, es bleibe bei einer abstrakten Lage. Nicht zuletzt wollen am Rande des Treffens die G7-Außenminister zusammenkommen.

Erneut gilt im Radius von fünf Kilometern um das Sendlinger Tor eine Flugverbotszone. Auch private Drohnen dürfen dort nicht fliegen, betonte der Einsatzleiter. Die Zone reiche vom Olympiapark bis zum Perlacher Forst und umfasse somit fast das ganze Stadtgebiet. Insgesamt 19 Kundgebungen sind laut Dibowski im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz angemeldet, die beiden größten am Samstag.

Die Polizei rief Münchnerinnen und Münchner auf, nicht mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Während der Demonstrationen, aber auch bei der An- und Abreise der Gäste werde es Verkehrsbehinderungen geben.

(Mit Material der dpa)

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