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Mögliche Finanzhilfe für Regionalflughäfen sorgt für Streit

Airports wie Weeze oder Hahn haben immer größere Probleme. Nun soll die Politik helfen – doch die deutschen Airlines fürchten um den Wettbewerb.

Ryanair hat hier sein Angebot im laufenden Winterflugplan von 29 auf nur noch 17 Strecken reduziert. Foto: dpa

Die Schrumpfkur der Billigfluggesellschaften hat Folgen für viele kleine Flughäfen in Deutschland. Airports wie etwa Weeze am Niederrhein oder Hahn im Hunsrück hängen stark an den Billiganbietern. Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum beziffert deren Anteil an den beiden Standorten auf rund 90 Prozent.

Umso stärker wirken sich hier Kapazitätskürzungen aus. So hat Ryanair sein Angebot in Hahn im laufenden Winterflugplan von 29 auf nur noch 17 Strecken reduziert. In Weeze wiederum leidet man darunter, dass Ryanair zahlreiche Verbindungen ins benachbarte Köln und Düsseldorf verlagert hat.

Deshalb wird an dem Airport in diesem Jahr voraussichtlich ein Viertel weniger Fluggäste starten und landen. Dem Flughafen fehlen nun so viele Einnahmen, dass er kürzlich offiziell um Staatshilfe gebeten hat. Viele Regionalflughäfen teilen das Schicksal von Weeze, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung.

Seit Jahren haben vor allem Flughäfen mit weniger als fünf Millionen Passagieren pro Jahr erhebliche Probleme, ihren Betrieb selbst zu finanzieren. Schätzungen besagen, dass zwischen 60 und 70 Prozent der insgesamt 25 Verkehrsflughäfen in Deutschland regelmäßig Verluste schreiben und Unterstützung benötigen.

Doch spätestens 2024 wird das nicht mehr so einfach möglich sein. Die EU hat schon vor einiger Zeit neue Beihilferichtlinien erlassen, die festschreiben, dass die Flughäfen ab dann zumindest ihre operativen Kosten selbst finanzieren müssen. Zwar wird diese Richtlinie derzeit routinemäßig überprüft. Doch große Änderungen erwarten Branchenexperten nicht.

Kritik der deutschen Airlines

Weil die Zurückhaltung der Billigairlines die Situation an den kleinen Flughäfen, die in der Regel in Besitz der Kommunen und der Länder sind, sogar noch verschärft, sucht die Politik nach Auswegen. Eine Idee: Die Kosten für die Flugsicherung, die viele kleine Airports bisher selbst tragen müssen, will der Bund gegenfinanzieren. Dafür soll die Deutsche Flugsicherung im kommenden Jahr 20 Millionen Euro erhalten, ab 2021 sogar jährlich 50 Millionen Euro.

Doch die Idee sorgt für Kritik, vor allem bei den deutschen Airlines. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) beklagt eine noch stärkere Wettbewerbsverzerrung als bisher schon. Seit 1989 werden die Flugsicherungsgebühren für 16 definierte Flughäfen über eine Gesamtrechnung festgelegt. Nicht die tatsächlich angeforderte Leistung der DFS an einem einzelnen Flughafen ist ausschlaggebend, sondern der Gesamtaufwand an allen 16 Airports.

Das ist Airline-Vertretern seit Langem ein Dorn im Auge. Damit würden die Nutzer der großen Flughäfen die kleineren quersubventionieren, wo vor allem ausländische Anbieter aktiv seien. Die aktuelle Idee werde diese Wettbewerbsverzerrung noch verstärken.

„Während Ryanair die An- und Abfluggebühr in Hahn oder Weeze aus dem Bundeshaushalt finanziert bekäme, müssten Lufthansa, Eurowings, Condor und Co. ihre Gebühren in Frankfurt und Düsseldorf selbst bezahlen“, beklagt BDF-Geschäftsführer Michael Engel.

Die Flughafenvertreter argumentieren ihrerseits mit einer herrschenden Wettbewerbsverzerrung für eine solche Lösung. Während die Gebühren für 16 Flughäfen umgelegt würden, müssten alle anderen Airports die Flugsicherung selbst finanzieren. Eine Finanzierung durch den Haushalt werde diesen Missstand beseitigen, heißt es.

Übrigens: Die Tatsache, dass die Finanzhilfe des Bundes eventuell aus den Einnahmen der erhöhten Ticketsteuer gegenfinanziert werden könnte, macht einen Kompromiss in dem Streit nicht einfacher.