London eskaliert Streit mit EU um Brexit-Regeln für Nordirland weiter

LONDON (dpa-AFX) - Unmittelbar vor neuen Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien über Brexit-Sonderregeln für Nordirland eskaliert die Regierung in London die Situation weiter. Nach Einschätzung der britischen Generalstaatsanwältin Suella Braverman hat Premierminister Boris Johnson das Recht, das sogenannte Nordirland-Protokoll in weiten Teilen aufzukündigen, wie die Zeitung "Times" am Donnerstag berichtete. Ein solcher Schritt sei legal, da die EU die Vereinbarung "unverhältnismäßig und unvernünftig" umsetze. Braverman sitzt für Johnsons Konservative Partei im Parlament.

Außenministerin Liz Truss wollte am Donnerstag mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic telefonieren. Wie die Zeitung "Telegraph" berichtete, will Truss dabei eine Frist von 72 Stunden stellen. Wenn sich die EU in dieser Zeit nicht bewege, werde Truss einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem das Nordirland-Protokoll aufgehoben werden könne, schrieb das Blatt. Wie der "Business Insider" berichtete, will Premier Johnson Anfang kommender Woche in einer Rede die britischen Pläne vorstellen.

Das Nordirland-Protokoll, das Johnson selbst ausgehandelt hatte, soll nach dem Brexit Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands verhindern. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Nordirische Anhänger der Union fürchten eine Entfremdung von London.

Braverman komme zum Schluss, dass die EU den als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss in der einstigen Bürgerkriegsregion untergrabe, zitierte die "Times" eine Regierungsquelle. Es gebe zunehmende Anzeichen von Gewalt in Nordirland.