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London erwartet Waffenstillstand im 'Würstchenkrieg' mit Brüssel

·Lesedauer: 1 Min.

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung rechnet demnächst mit einer vorläufigen Einigung im "Würstchenkrieg" um Brexit-Regeln für Nordirland. London liegt deswegen mit der EU-Kommission im Clinch. "Wir gehen davon aus, bald eine Verlängerung der Gnadenfrist für gekühlte Fleischwaren zu vereinbaren, unter Bedingungen, die für das Vereinigte Königreich akzeptabel sind", sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Dienstag. Erwartet wird, dass sich beide Seiten am Mittwoch äußern, kurz bevor die Frist für den ungehinderten Export von Fleisch- und Wurstwaren von Großbritannien nach Nordirland ausläuft.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits der EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic geäußert. Er hatte erklärt, die EU sei zu Zugeständnissen bereit, wenn sich die britische Regierung klar zum sogenannten Nordirland-Protokoll bekenne. Stabilität und Frieden in Nordirland seien im Interesse Europas.

Hintergrund ist die Brexit-Abkommen festgehaltene Regelung, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit de facto in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um Spannungen in der ehemaligen Unruheprovinz zu verhindern. Doch kontrolliert werden muss nun stattdessen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Das führt zu Schwierigkeiten im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

Die Vize-Regierungschefin Nordirlands, Michelle O'Neill, die als Politikerin der Partei Sinn Fein das katholisch-republikanische, proirische Lager im Land vertritt, begrüßte am Dienstag die Fortschritte zwischen London und Brüssel. "Wir müssen nun die Umsetzung des Protokolls sehen", sagte sie bei einem Briefing mit ausländischen Journalisten. Auch bei der Einfuhr von Medikamenten rechne sie demnächst mit Lösungen für die verbleibenden Probleme.

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