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Lockerungen für Geimpfte: Über diese Vorschläge wollen Bund und Länder am Montag beraten

Business Insider Deutschland
·Lesedauer: 3 Min.

Fast ein Monat ist seit der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vergangen – der Runde aus Länderchefs und Kanzlerin, die seit Beginn der Corona-Pandemie über Lockdown und Lockerungen entscheidet. Am Montag geht das Treffen in eine neue Runde. Thema sollen diesmal auch die Menschen in Deutschland sein, die bereits zwei Schutzimpfungen gegen Covid-19 erhalten haben. Das geht aus einem Entwurfspapier hervor, das Business Insider vorliegt.

Dass Menschen nach vollständiger Impfung wieder mehr Freiheiten zurückbekommen und beispielsweise von bestimmten Corona-Einschränkungen ausgenommen werden könnten, steht schon länger im Raum. In einer Vorlage für die Konferenz hat das Bundesjustizministerium erarbeitet, welche staatlichen Beschränkungen für Corona-Geimpfte wegfallen könnten. Laut dem Papier sollen für Einreiseregelungen sowie den Zugang zu Läden und bestimmten Dienstleistungen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten. Bei Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten soll es jedoch keine Erleichterungen geben. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum gelten. Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen – etwa Museen oder Schwimmbäder – ergibt sich laut Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht.

In dem Papier heißt es weiter: Es sei „nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete“. Daher seien die Erleichterungen oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen. Das Papier befinde sich aber noch in Abstimmung, hieß es.

Bereits am Freitag hieß es zudem, dass die Regierung für die Runde der Länderchefs eine Übersicht zu den Rechtsfragen vorbereite. Umsetzen könnte der Bund die Ausnahmen für Geimpfte mittels der neu im Infektionsschutzgesetz verankerten Ermächtigung für Verordnungen – mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Auch Wirtschaftsminister Altmaier hält Impf-Privilegien für möglich

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Hinblick auf die Konferenz am Montag mögliche Bereiche aufgezählt, in denen die Ausnahmen gelten könnten. Ein Aspekt sei: „Wie behandele ich vollständige Geimpfte in Relation zu tagesaktuell negativ Getesteten?“ Voller Impfschutz könne einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Also ob Menschen, die zweimal geimpft sind, der Aufenthalt in Quarantäne erspart werden kann – etwa nach Kontakten mit Infizierten oder nach Auslandsreisen. Oder ob die Menschen ein Restaurant besuchen können, ohne vorher einen Schnelltest zu machen. Ich kann mir das gut vorstellen.“ Das seien aber Fragen, bei denen man stark auf die Expertise der Wissenschaft und ihre Erkenntnisse mit den Impfungen angewiesen sei. Altmaier geht allerdings davon aus, dass darüber erst „im Juni oder Juli“ diskutiert werden kann. Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner forderte von der Bundesregierung rasch einen Vorschlag für rechtssichere Regelungen. "In Regionen mit geringem Infektionsgeschehen können wir schon jetzt bei Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens für Geimpfte und negativ getestete Personen öffnen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag.

Weiterhin gelten soll aber auch für Geimpfte die Maskenpflicht und die Abstandsgebote, heißt es im Papier des Justizministeriums. Wann der Entwurf mit Lockerungen für Geimpfte für eine entsprechende Rechtsverordnung vom Kabinett verabschiedet wird, steht noch nicht fest. sb/cri/mit dp