Linke kritisiert Plus bei Export von Kriegswaffen aus Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Unternehmen haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Kriegswaffen im Wert von mindestens 623 Millionen Euro exportiert - mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach kamen im Zeitraum Juni "tatsächliche Ausfuhren" in Höhe von knapp 49,3 Millionen Euro hinzu.

Diese Exporte gingen demnach allesamt an EU-, Nato- und gleichgestellte Staaten, nicht an sogenannte Drittstaaten. Inzwischen haben einige Nato-Verbündete Modernisierungsprogramme für ihre Streitkräfte aufgelegt und kaufen dabei auch Waffensysteme in Deutschland. Im Gesamtjahr 2019 waren Ausfuhren im Wert von 823,6 Millionen Euro registriert worden (2018: 770,8 Millionen Euro).

"Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dabei ist, die Genehmigungen für Kriegswaffenexporte von 2019 zu übertreffen", kritisierte Dagdelen. "Lieferungen gerade an Staaten wie den Nato-Partner Türkei, der in Syrien und im Irak einmarschiert ist, in Libyen mit Waffen und Söldnern zündelt und die EU-Mitglieder Zypern und Griechenland mit Krieg bedroht, ist ein politischer und moralischer Bankrott der deutschen Außenpolitik. Das hat nichts mit der von der Bundesregierung selbsterklärten restriktiven Rüstungspolitik tun."