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Linke für mehr Agrarflächen in öffentlicher Hand

·Lesedauer: 1 Min.

ERFURT (dpa-AFX) - Beim Kauf von Agrarflächen sollen nach Ansicht der Linken mehr regionale Bauern und weniger Investoren zum Zuge kommen. "Es muss sichergestellt werden, dass diejenigen Zugang zu bezahlbarem Boden haben, die ihn auch bewirtschaften", sagte die Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion Amira Mohamed Ali bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens für eine Bodenreform am Mittwoch im Thüringer Landtag in Erfurt.

Das Gutachten solle es den Linke-Fraktionen in den Länderparlamenten ermöglichen, jeweils Agrarstrukturgesetze auf den Weg zu bringen, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin in Thüringen, wo die Linke stärkste Kraft im Parlament ist. Es setzt unter anderem auf einen Preisdeckel für landwirtschaftliche Flächen, eine Genehmigungspflicht für Anteilsverkäufe von Agrarbetrieben und neue Vorkaufsrechte für regionale Bauern.

Der Verkauf von Agrarflächen ist in Deutschland bereits reglementiert. Wenn ein Nicht-Landwirt eine landwirtschaftliche Fläche kaufen will, kann nach den bisherigen Regeln einem ebenfalls interessierten Bauern der Vorzug gegeben werden. Allerdings kommen Nicht-Landwirte auch an Flächen, in dem sie etwa Anteile von Unternehmen oder den ganzen Betrieb erwerben.

Die Linke will über Landesregelungen erreichen, dass solche sogenannten Share Deals unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungspflichtig werden. Hennig-Wellsow sprach sich zudem für einen Preisdeckel beim Verkauf von Agrarflächen aus, um Bauern eine wirtschaftliche Produktion zu gewährleisten. Außerdem plädierte sie für mehr Boden in öffentlicher Hand.

Das Gutachten schlägt vor, dass ein Vorkaufsrecht für den Staat sowie für ortsansässige Landwirte oder beispielsweise Agrargenossenschaften eingeführt wird. Das Gutachten wurde von der Linke-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Auftrag gegeben.