Linke im Bundestag fordert neues 'Arbeitslosengeld Plus'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag fordert umfassende Verbesserungen für Arbeitslose mit einem neuen "Arbeitslosengeld Plus". Die neue Leistung soll nach dem Bezug des Arbeitslosengelds fließen, wie aus einem Antrag der Linken hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "So schaffen wir soziale Sicherheit und ziehen dem Disziplinierungsinstrument Hartz IV die Zähne", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl der dpa.

Anders als bei Hartz IV sollen Betroffene mit dem "Arbeitslosengeld Plus" zunächst weiter eine am Lohn orientierte Leistung erhalten. Die Höhe soll bei 58 Prozent des vorigen Lohns liegen. Ein Inflationsausgleich soll dafür sorgen, dass mit einem längerem Bezug eine Absenkung des Lebensstandards einhergeht.

Die Bezugsdauer solle der Dauer des vorherigen Bezugs von Arbeitslosengeld entsprechen. Arbeitslose, die mindestens 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen nach den Linken-Vorstellungen einen unbefristeten Anspruch auf "Arbeitslosengeld Plus" erhalten.

Diese Forderungen verknüpfen die Linken mit dem Ruf nach einem grundlegenden Verbesserungen beim eigentlichen Arbeitslosengeld, unter anderem durch eine längere Bezugsdauer, wie aus einem weiteren Antrag hervorgeht. Ferschl sagte: "Wir müssen Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche durch eine aktive Sozialpolitik begleiten. Wer viele Jahre gearbeitet hat, muss vor dem sozialen Abstieg geschützt werden."

Die Arbeitslosenversicherung, wie sie die Linke wolle, zwinge Beschäftigte nicht in Leiharbeit oder in den Niedriglohnsektor. Durch die Beitragsfinanzierung des "Arbeitslosengelds Plus" würden zugleich die Arbeitgeber an den Kosten beteiligt und die Ersparnisse der Beschäftigten beschützt.