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Linke im Bundestag fordern Gesetz für Corona-Warn-App

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag fordert, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. "Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die anderen Fraktionen. Das Schreiben liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) vor. Weiter schrieb Korte: "Ich hoffe, Sie setzen sich auf allen Ebenen ebenfalls für die Befassung des Parlaments mit dieser Thematik ein."

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, lehnt dies ab. "Es gibt keinen Zwang, sich die App herunter zu laden oder sie zu nutzen", sagte er dem RND. "Es liegt also kein staatlicher Eingriff vor. Deshalb sehe ich nicht, warum es eines Gesetzes bedarf." Zusätzliche, durch die App gewonnene Daten würden nur auf Grundlage einer Einwilligung an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet. Und wenn etwa Arbeitgeber oder Reiseveranstalter auf der Nutzung der App bestünden, dann sei dies ihr gutes Recht.

Zuvor hatten auch die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern eine gesetzliche Grundlage gefordert. Mit der Tracing-App will die Bundesregierung die Infektionsketten des Coronavirus besser erkennen und dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark ansteigt. Die App, die von der Telekom und SAP <DE0007164600> entwickelt wird, soll noch im Juni veröffentlicht werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach betont, die Verwendung der App müsse freiwillig sein. Sie sprachen sich auch gegen Anreize aus, die App zu installieren oder zu verwenden.