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Lindner lehnt starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit ab

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner lehnt im Kampf gegen die Corona-Pandemie die diskutierte Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort als unverhältnismäßig ab. "Wir halten das bei einer 100er Inzidenz für einen absolut überzogenen Eingriff in die Freiheit der Menschen, der sich nicht begründet aus einer Begrenzung des Pandemie-Geschehens", sagte er am Dienstag in Berlin. Lindner wies darauf hin, dass alle Möglichkeiten, sich im öffentlichen Raum zu begegnen, bereits stark eingeschränkt seien.

Der FDP-Chef machte allerdings eine Ausnahme: "Eine solche Maßnahme käme dann in Betracht, wenn wir es mit einer Hotspot-Situation zu tun haben (...) mit einer sehr hohen dreistelligen Inzidenz." Bei niedrigeren Infektionszahlen gelte: "Da sind die Kosten hinsichtlich der Grundrechtseinschränkung in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen." Wollte man die Maßnahmen gegen die Pandemie wegen der hohen Infektionszahlen weiter verschärfen, wäre eine weitere Reduktion der Zahl der zulässigen Kontakte "nachdenkenswert".

Vor der nächsten Bund-Länder-Runde an diesem Dienstagnachmittag wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen unter anderem darüber diskutiert, ob es in Regionen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll. Am Montag hatte nach dpa-Informationen in einer Vorbereitungsrunde eine Expertin des Max Planck Instituts erklärt, dass zur Senkung der Zahlen "möglicherweise" eine "Stay-at-home"-Anordnung beziehungsweise ein eingeschränkter, maximal fünf Kilometer großer Bewegungsradius um den Wohnsitz nötig sei.

Angesichts der zögerlich anlaufenden Impfungen gegen das Corona-Virus forderte Lindner einen "Impfgipfel" mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie der niedergelassenen Ärzte und der pharmazeutischen Industrie. Dabei müsse es vor allem um die Frage gehen: "Was kann konkret getan werden, um beim Impfen Umfang und Tempo zu erhöhen. Das hat jetzt eine ganz hohe Priorität."