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Lindner: Vor Beratungen mit Ländern gute Annäherung

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen optimistisch für eine schnelle Einigung gezeigt. "Die ersten Gespräche haben eine gute Annäherung zwischen Bund und Ländern ergeben", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es gehe um eine faire Lastenteilung. Schon vor den Gesprächen habe man erreicht, dass die Länder in für sie wichtigen Bereichen unterstützt würden. "Zugleich ist im Vorfeld aber auch sichtbar geworden, dass die Länder die finanziellen Grenzen, die der Bund hat, respektieren", sagte Lindner. Wenn man weiterhin so respektvoll miteinander umgehe, könne man optimistisch für den Verlauf der Gespräche sein.

Am Vormittag beraten zunächst die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder unter sich, am Nachmittag kommen sie dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bereits am Dienstag hatte sich angedeutet, dass der Bund den Ländern mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen anbieten könnte. Im Zentrum der Gespräche dürfte aber die Frage stehen, wie und vor allem wann die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger gedrückt werden.