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Libyen ist der nächste Krisenherd vor den Toren Europas

In Libyen eskalieren die Kämpfe – auch mit deutschen Waffen. Weil dort viele Interessen aufeinandertreffen, birgt die Auseinandersetzung auch für Europa Konfliktpotenzial.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 politisches Chaos. Foto: dpa

Die veröffentlichten Videos sind so simpel wie eindrücklich: Aus der Luft erkennt man entweder ein Waffenlager oder einen fahrenden Lkw mit Waffengeschützen vom russischen Typ Pantsir. Ein Fadenkreuz ist auf den Truck gerichtet, wenige Sekunden später sieht man eine Explosion. Mehr als ein Dutzend solcher Videos sind in den vergangenen Tagen in sozialen Medien hochgeladen worden.

Die Pantsir-Waffensysteme sind im Besitz der libyschen Rebellengruppe LNA. Abgeschossen wurden sie von Kampfdrohnen, welche die Türkei einsetzt, um die libysche Einheitsregierung GNA zu unterstützen. Die beiden Gruppen bekämpfen sich seit über zwei Jahren. Jetzt droht die LNA, angeführt von einem ehemaligen Militärgeneral, mit einem heftigen Gegenschlag.

In Libyen droht eine Eskalation. Nachdem Rebellenführer Chalifa Haftar am Donnerstag angekündigt hatte, Ziele der libyschen Zentralregierung und ihrer türkischen Unterstützer angreifen zu wollen, kündigte die türkische Regierung Vergeltung an, sollten Haftars Truppen türkische Interessen in Libyen verletzen. Berichten zufolge sind am Donnerstag russische Kampfjets von einem Stützpunkt in Syrien Richtung Libyen gestartet.

Seit der Intensivierung der Kämpfe 2019 sind den UN zufolge 200.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Eine Million sei auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Sowohl die Türkei als auch Russland streben nach einem größeren Einfluss im Mittelmeer. Moskau hat mit Syrien bereits einen Verbündeten in der Levante, der mehr oder weniger völlig vom Segen des Kremlchefs Wladimir Putin abhängig ist. Eine zweite Kontrollstation vor den Toren Europas würde Putins Handlungsoptionen gegen Europa noch einmal erweitern.

Türkei will Einfluss im östlichen Mittelmeer ausbauen

Ähnlich sieht es für die Türkei aus. Die Regierung will im östlichen Teil des Mittelmeers ihren Einfluss ausbauen. Seit November besteht eine Vereinbarung mit der libyschen Zentralregierung, dass die Türkei militärisch in den Konflikt eingreifen darf.

Kurz darauf unterzeichneten Tripolis und Ankara ein Abkommen, wonach die Meeresgrenzen zwischen den beiden Ländern neu gezeichnet worden sind. Nun grenzen die Türkei im Norden und Libyen im Süden aneinander.

Zuvor bestand eine Seegrenze zwischen Griechenland im Westen und Zypern im Osten. Das Abkommen zwischen Ankara und Tripolis gilt als international nicht akzeptiert, soll jedoch die Bedingung dafür gewesen sein, dass die Türkei der GNA-Regierung in Tripolis hilft.

Rund um die Küste Zyperns streitet sich Ankara derzeit mit den Anrainerstaaten um Gas-Bohrrechte. Die Anrainerstaaten im östlichen Mittelmeer sind daher alarmiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Regierungen von Ägypten, Griechenland, Zypern sowie von den Hafter-Unterstützern Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten die Türkei beschuldigt, Spannungen und Instabilität in der Region zu erhöhen.

Das zeigt, wie sehr das Engagement der Türkei in Libyen mit ihren Ambitionen im Mittelmeer zusammenhängt. Die europäischen Regierungen pochen auf den in Berlin initiierten Friedensprozess – und darauf, dass der Konflikt am Verhandlungstisch gelöst werden kann. Derzeit sieht es nicht danach aus, als würde dies ausreichen.

Außenminister Maas beklagt „Eskalationsspirale“

Das Auswärtige Amt ist besorgt. Der Ruf nach einer humanitären Waffenruhe sei weitestgehend ohne Wirkung geblieben, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) nach einem Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und der Türkei am Dienstag. „Stattdessen befinden wir uns weiterhin in einer Eskalationsspirale mit andauernden Kämpfen und weiteren Waffenlieferungen auf beiden Seiten.“

Russland und die Türkei drängen derweil erneut auf eine sofortige Waffenruhe im Bürgerkriegsland. Die Kampfhandlungen müssten unverzüglich eingestellt werden, teilte das russische Außenamt am Donnerstag nach einem Gespräch von Außenminister Sergej Lawrow mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu mit.

In dem Land herrscht seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 politisches Chaos. Die Libyen-Vermittlerin der Vereinten Nationen, Stephanie Williams, hatte erst am Dienstag vor einem Stellvertreterkrieg gewarnt.

Ankara unterstützt die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis. Haftar wiederum erhält Hilfe von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten. Auch Frankreich unterstützt Haftar.

Schon vor einigen Monaten gab es Hinweise darauf, dass Abu Dhabi Luftabwehrsysteme mit deutschen Militärtrucks nach Libyen gebracht haben könnte. Die Linksfraktion fragte dazu nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Bundesregierung an. Die Antwort wurde als Verschlusssache eingestuft.

Rheinmetall verwies auf Anfrage darauf, dass der Lkw an bis zu 20 Länder verkauft worden sei. Das auf den Fotos gezeigte Fahrzeug könne „aufgrund fehlender augenfälliger Merkmale (...) nicht eindeutig als SX 45“ identifiziert werden, heißt es in der Antwort, aus der die dpa zitiert.

Im Kampf gegen die Truppen von General Haftar in Libyen hatte die international anerkannte libysche Regierung am Montag eine strategisch wichtige Luftwaffenbasis eingenommen und Haftars Einheiten zurückgedrängt.

Bereits einen Tag vor der Übernahme des Stützpunktes hatte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu dem Thema geäußert. In einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ ließ er durchblicken, dass die Nato im Zweifel zu ihrem Mitglied Türkei halten würde. Das ist pikant, da auch Frankeich Nato-Mitglied ist, aber in Libyen eher zur anderen Seite tendiert. Die Auseinandersetzung birgt großes Konfliktpotenzial.