Lemke: Grüne hätten bei Klimaschutz besser erklären müssen

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht in der Klimaschutzpolitik kommunikative Fehler ihrer Grünen. Auf eine Frage nach den gesunkenen Umfragewerten ihrer Partei sagte sie der "Bild am Sonntag": "Wir erleben doch spätestens seit 2018 wiederkehrende Dürre-Sommer. Wir sind an dem Punkt, an dem wir handeln müssen. Und jetzt spüren wir die Klimaschutzmaßnahmen in unserem Alltag. Damit steigen die Sorgen vor diesen Veränderungen, das ist ja ganz normal." Zugleich räumte sie ein, das sei auch die Phase, "wo wir als Grüne nicht sofort den richtigen Ton getroffen haben, mehr und besser hätten erklären müssen".

Mit Blick auf die Kritik an den Plänen zum schrittweisen Heizungstausch betonte die Ministerin: "Niemand wird gezwungen, seine Heizung jetzt rauszureißen. Erst wenn ohnehin eine neue Heizung ansteht, greift das Gesetz." Und der Staat werde diesen Austausch der Heizungen großzügig unterstützen. Mittel- und langfristig sei eine Wärmepumpe günstiger als eine Gasheizung. "Noch können sich viele Menschen nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden." Gleichzeitig werde mit dem Ausbau von Wind und Solar der Strom günstiger.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Mit dem Gesetz soll im Sinne des Klimaschutzes der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.

"Wir sind gerade in einer Phase, wo wir das Alte verlassen müssen, aber das Neue noch längst nicht alle überzeugt. Über diese Schwelle müssen wir", sagte Lemke. "Was nicht mehr geht, ist zu behaupten, wir hätten noch viele Jahre Zeit, wie Friedrich Merz es tut." CDU-Chef Merz hatte gesagt, das Argument, die Zeit laufe ab, in der Klimaschutz-Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. "Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg."